Rechtsexperte erklärt, was Innenminister Strobl in Dokumenten-Skandal drohen könnte

Bundespressekonferenz, Vorstellung der Kriminalstatistik Aktuell, 15.04.2021, Berlin, Thomas Strobl, Minister für Inner
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Innenminister Thomas Strobl. Einem einfachen Beamten würden in solch einem Fall härtere Konsequenzen drohen als dem Minister, sagt Wolfgang Armbruster. (Foto: imago)
Landes-Korrespondentin

Seit einer knappen Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Innenminister Thomas Strobl (CDU). Es geht um die Frage, ob er sich strafbar gemacht hat, als er selbst oder ein Mitarbeiter auf sein Geheiß ein Dokument an einen Journalisten weitergegeben hat. Alle drei könnten gegen das Gesetz verstoßen haben, weil Dokumente aus einem laufenden Verfahren nicht veröffentlicht werden dürfen, bevor sie nicht in einer Verhandlung öffentlich gemacht wurden.

Bei dem Schreiben handelt es sich um einen Anwaltsbrief des ranghöchsten Polizisten im Land. Gegen den Polizeiinspekteur ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits seit November, weil er einer Hauptkommissarin Karriere gegen Sex angeboten haben soll. Strobl begründet seine Indiskretion damit, dass er sich gegen mögliche Vorwürfe der Mauschelei wehren wollte.

In seinen Augen gab es im Brief ein entsprechendes Angebot. Der Verwaltungsrechtler Wolfgang Armbruster bezeichnet das Ziel der Transparenz als unglaubwürdig. Im Interview erklärt der ehemalige Vize-Präsident des Sigmaringer Verwaltungsgerichts, welche Konsequenzen auf Strobl zukommen könnten und warum ein einfacher Polizist an Strobls Stelle deutlich härter behandelt würde.

Verwaltungsrechtler Wolfgang Armbruster
Verwaltungsrechtler Wolfgang Armbruster (Foto: Archiv Michael Hescheler)

Herr Armbruster, warum kann die Staatsanwaltschaft Stuttgart ohne Verzug gegen Minister Strobl ermitteln?

Thomas Strobl ist Minister, aber kein Abgeordneter des Landtags. Deshalb genießt er keine Immunität, die sonst zunächst vom Landtag hätte aufgehoben werden müssen.

Thomas Strobl hat zugegeben, einen Brief an einen Journalisten gegeben zu haben. Was passiert mit einem Beamten, der so etwas tut?

Hätte das ein Beamter gemacht, dann würde es für ihn aus meiner Sicht sehr wahrscheinlich noch zusätzliche Konsequenzen haben. Denn insoweit bestünde neben dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – wie im Falle des Polizeiinspekteurs – die disziplinarrechtliche Möglichkeit, ihn vom Dienst zu suspendieren, was in einem solchen Fall durchaus nicht unwahrscheinlich wäre.

Mit welchen Konsequenzen?

Die Suspendierung im Disziplinarrecht ist eine vorläufige Dienstenthebung. Das heißt, man darf nicht mehr arbeiten und der Dienstherr kann die Bezüge des Beamten kürzen. Es kann aber auch zunächst so sein, dass das Gehalt weiter fließt und erst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet werden. Insoweit muss man also klar trennen zwischen Strafrecht und Disziplinarrecht.

Wie stehen diese in Verbindung?

Beim Strafrecht geht es um Verstöße gegen das Strafgesetzbuch und die Ahndung von begangenem Unrecht. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft – so auch im Fall von Thomas Strobl. Beim Disziplinarrecht geht es vielmehr um Dienstvergehen von Beamten und Richtern, die mit einer Disziplinarmaßnahme belegt werden. Diese Disziplinierung eines Beamten oder Richters hat den Zweck, ihn zur Einhaltung der Dienstpflichten zu ermahnen – etwa eine Verschwiegenheitspflicht oder eine Treuepflicht gegenüber dem Staat. Das heißt zum Beispiel, dass Lehrer nicht die ganze Zeit über die Kultusministerin herziehen dürfen. Dabei ist es völlig egal, um welche Beamten es sich handelt – das gilt für alle.

Was, wenn sie sich disziplinarrechtlich falsch verhalten?

Dann kann es eben disziplinarrechtliche Konsequenzen geben. Beim Disziplinarverfahren geht es wie gesagt darum, einen Beamten dazu zu bringen, sich hinterher richtig zu verhalten. Disziplinarmaßnahmen reichen von Geldbußen über eine Degradierung oder Gehaltskürzung bis hin zur Höchstmaßnahme: der Entfernung aus dem Dienstverhältnis. Das kommt in den Fällen vor, wenn es um sehr schwere Dienstvergehen geht, wenn etwa ein Lehrer ein Kind missbraucht. Diese Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nennt man dann Reinigungsprozess.

Aber bei einem solchen Fall handelt es sich doch um Strafrecht.

Ja, und deshalb folgt das Disziplinarverfahren in der Regel dem Strafverfahren. Wird ein Beamter im Strafverfahren auf bestimmte Weise verurteilt, bekommt er etwa mehr als ein Jahr Gefängnis, braucht es gar kein Disziplinarverfahren mehr. Beamte, die zu mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, verlieren ihren Beamtenstatus automatisch. In den anderen Fällen ist dann im Disziplinarverfahren regelmäßig schon eine Strafakte vorhanden, sodass der Sachverhalt im Disziplinarverfahren oft schon feststeht.

Und was passiert dann?

Wenn jemand seinen Beamtenstatus verliert, verliert er auch seine Beamtenpensionsansprüche. Der Staat muss den Beamten dann bei der Rentenversicherung nachversichern. Für den ehemaligen Beamten bedeutet das aber häufig auch beträchtliche Einbußen. Er kriegt nicht das an Rente, was er als Pension bekommen hätte. Das könnte etwa einen suspendierten höheren Polizeibeamten oder einen Landrat treffen. Bei der Rente gibt es ja einen Höchstsatz, und der ist häufig nicht unerheblich unter dem Betrag, was dieser Beamte an Pension bekommen würde. Das kann auch ein vierstelliger Betrag sein, den er monatlich weniger hat.

Wie können sich Beamte dagegen wehren?

Sie können gerichtlich dagegen vorgehen. Für Richter und Staatsanwälte im Land gibt es dafür ein eigenes Disziplinargericht in Karlsruhe. Für alle anderen Beamten sind eigene Kammern an den Verwaltungsgerichten zuständig.

Könnten Thomas Strobl auch disziplinarrechtliche Konsequenzen drohen?

Nein, denn als Minister ist er – nur – politisch verantwortlich. Das Disziplinarrecht findet nur auf Beamte und Richter Anwendung. In einem Ministerium geht das bis zum höchsten Beamten, also bis zur Stelle des Ministerialdirektors, der die Verwaltung dort führt. Minister und politische Staatssekretäre sind davon nicht betroffen.

Das heißt, der einzige, der einen Minister im Land bei einem Fehltritt disziplinieren könnte, wäre der Ministerpräsident?

Wenn Sie das so nennen wollen, ja. Winfried Kretschmann beruft als Ministerpräsident die Minister, also auch Thomas Strobl, und er ist auch der einzige, der ihn entlassen könnte. Auf Bundesebene haben diese Kompetenz übrigens der Bundeskanzler in Kombination mit dem Bundespräsidenten.

Thomas Strobl beruft sich darauf, dass er durch die Weitergabe des Briefs an einen Journalisten Öffentlichkeit herstellen und transparent sein wollte. Ist das ein Argument, das ihm helfen könnte?

Die Begründung passt aus meiner Sicht nicht. Transparent wäre es meines Erachtens gewesen, ein solches Dokument allgemein zu verbreiten und nicht nur einem Journalisten zu geben. Das sehe ich auch im Sinne der Pressefreiheit als problematisch an, da alle Medien das gleiche Anrecht auf gleiche Information haben. Bei einem Beamten wiederum kann Transparenz auch kein Argument sein. Hier gibt dessen Treuepflicht diesem vor, zunächst seine Vorgesetzten zu informieren, also intern auf der Vorgesetztenleiter nach oben zu informieren.

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