Kretschmann: Handlungsbedarf bei schwierigen Asylbewerbern

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Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg während einer Regierungs-Pressekonferenz. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Vor dem Hintergrund der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg sieht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Handlungsbedarf im Umgang mit problematischen Asylbewerbern. Wenn man sehe, was der Hauptverdächtige auf dem Kerbholz habe, verstehe er, dass die Menschen empört seien, sagte Kretschmann am Montagabend bei einer Veranstaltung zur grün-schwarzen Halbzeitbilanz in Stuttgart. Man müsse in der Lage sein, hier schnell zu reagieren - nicht erst, wenn Schwerstverbrechen begangen worden seien. „Da besteht in der Tat Handlungsbedarf.“ Was da möglich sei, werde gerade sondiert - bis hin zu möglichen Gesetzesänderungen.

Mitte Oktober soll eine 18 Jahre alte Studentin in Freiburg nach einem Disco-Besuch von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Acht Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft - sieben Syrer im Alter von 19 bis 29 Jahren und ein 25 Jahre alter Deutscher.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte die schwarz-rote Bundesregierung am Freitag aufgefordert, ihre Einschätzung der Sicherheitslage von 2012 zu Syrien zu überarbeiten. Bislang sind Abschiebungen von straffällig gewordenen Syrern in ihr Heimat nicht möglich. Kretschmann hält das aber nicht für das drängendste Problem. Erst einmal müssten die Täter dingfest gemacht und nach deutschem Strafrecht verurteilt werden. Dann könnten sie irgendwann abgeschoben werden, wenn es die Verhältnisse denn zuließen, sagte er.

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