Kretschmann geht in Bildungspolitik auf Abstand zu Grünen

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Unterricht am Gymnasium
Schüler einer siebenten Klasse melden sich während des Deutschunterrichts in einem Gymnasium. (Foto: Felix Kästle / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich angesichts der Debatte um einen geplanten Nationalen Bildungsrat in der Bildungspolitik von seiner eigenen Partei distanziert. „Die Grünen sind ja da im Lauf ihrer Geschichte leider auf so einen zentralistischen Zug aufgesprungen, unter dem Stichwort „Weg mit dem Kooperationsverbot““, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. „Dem bin ich nie gefolgt und halte das auch für irgendeinen nicht hinterlegten Kampfbegriff.“ In Wirklichkeit kooperierten die Länder - sie hätten dafür mit der Kultusministerkonferenz sogar ein Gremium, sagte Kretschmann. „Die Kooperationsmöglichkeiten sind da, und sie sind auch wichtig.“

Mit dem Begriff Kooperationsverbot bezeichnet man die Trennung von Bund- und Länderkompetenzen im Bereich der Bildung. Bisher ist Bildung Ländersache, der Bund darf sich nicht einmischen.

Union und SPD hatten den Aufbau eines Nationalen Bildungsrats im Koalitionsvertrag vereinbart, um die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher zu machen. Bayern und Baden-Württemberg hatten allerdings ihren Ausstieg erklärt. Kretschmann bezeichnete den Rat am Montag als „überflüssig wie ein Kropf“. Die Grünen-Landesvorsitzende Sandra Detzer kritisierte hingegen den Ausstieg aus dem Bildungsrat.

Kretschmann erteilte dem Bildungsrat am Dienstag erneut eine Absage. Er finde es befremdlich, dass der Bund ein Gremium einrichten wolle für einen Bereich, wo er gar keine Kompetenzen besitze. „Ich richte ja auch kein Gremium zur Außenpolitik ein.“

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