Winfried Kretschmann (Grüne)
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nichts von einem eigenen Ministerium für die Themen Digitalisierung und Innovation. „Wir haben bereits ein Digitalministerium, und das nennt sich auch so“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag zu einem entsprechenden Vorschlag der CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann. „Und das ist auch richtig komponiert.“ Kretschmann bezog sich damit auf das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, das von Thomas Strobl (CDU) geführt wird.

In Baden-Württemberg hatte sich die grün-schwarze Regierung 2016 dafür entschieden, den Digitalisierungsbereich an Vize-Regierungschef Strobl zu geben. Er ist auch noch für die Bereiche Inneres und Migration zuständig.

Die Digitalisierung sei in dem Haus angesiedelt, das für die Kommunalpolitik und damit für den Breitbandausbau zuständig sei, sagte Kretschmann. Digitalisierung sei eine Querschnittsaufgabe und betreffe jedes Ressort. „Wir sind da bestens aufgestellt.“

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, hatte ein eigenständiges Ministerium für Digitalisierung und Innovation vorgeschlagen, um der weiter zunehmenden Bedeutung des Themas noch stärker gerecht zu werden.

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