Kretschmann fordert schärfere Corona-Schutzmaßnahmen

Landes-Korrespondentin

Angesichts steigender Infektionszahlen und mit Blick auf eine mögliche weitere Welle im Herbst brauchen die Länder dringen wieder mehr Möglichkeiten zur Eindämmung der Corona-Pandemie - das forderte Südwest-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart.

Er stärkte damit seinem Gesundheitsminister und Parteifreund Manfred Lucha vor der Gesundheitsministerkonferenz in den kommenden beiden Tagen demonstrativ den Rücken. Lucha forderte ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der solle seinen Koalitionspartner FDP dazu bringen, endlich wieder mehr Schutzmaßnahmen mitzutragen.

„Wir brauchen den Instrumentenkasten für alle Fälle. Das habe ich im Rahmen der Pandemie sicher 17 Mal gefordert“, sagte Kretschmann. Die FDP habe sich allerdings mit ihrem Kurs weitgehend durchgesetzt und den Ländern kaum mehr Möglichkeiten gegeben, Schutzmaßnahmen zu verhängen.

Ich möchte gerne alles haben, auch Ausgangssperren, aber das ist mit der FDP nicht zu machen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Kretschmann räumte zwar ein, „auch mit Machtworten von Regierungschefs ist das so eine Sache. Man ist in einer Koalition, da kann man nicht einfach Machtworte sprechen.“

Der Bund habe den Ländern die Möglichkeit gegeben, Hotspots zu definieren und dort manch Schutzmaßnahme zu verhängen. Diese Regelung nannte Kretschmann allerdings einen „Bypass“, über den er sich nicht den Kopf zerbreche.

Dass man den Instrumentenkasten voll befüllt, ist ein Gebot der praktischen Vernunft.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne)

Dafür brauche man auch kein Gutachten, das der Corona-Expertenrat für Ende des Monats angekündigt hat und auf dessen Basis Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein weiteres Vorgehen abhängig machen will.

„Die Feuerwehr funktioniert ja auch nicht so, dass sie die Schläuche bestellt, wenn sie die Größe eines Brandes kennt. Da kann ich nur nochmal an die FDP appellieren, dass sie sich den Argumenten der praktischen Vernunft beugt.“

Kretschmann forderte den Bund auf, wenigstens eine „Minimalausstattung“ in den Instrumentenkasten zu legen. Dazu gehörten nach seiner Aussagen unter anderem Maskenpflicht in Innenräumen, 2G, 3G und Personenobergrenzen. „Ich möchte gerne alles haben, auch Ausgangssperren, aber das ist mit der FDP nicht zu machen“, so der Regierungschef.

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