Kretschmann: Föderalismusdebatte ist jetzt nicht hilfreich

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Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen eine Föderalismusdebatte in der Corona-Krise gewandt. So eine Debatte sei jetzt nicht hilfreich. „Wenn die Feuerwehr am Löschen ist, weil es brennt, dann fängt man doch keine Debatte an, ob die Feuerwehr genug Abteilungen hat und ob sie ihre Strukturen ändern muss“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Das solle man nicht während der Löschung des „Brandes“ diskutieren.

Seiner Meinung nach bewährt sich der Föderalismus in der Krise. Es träfen Menschen Entscheidungen, die das gewohnt seien - etwa die Ministerpräsidenten, die Landesminister, die Bürgermeister und die Landräte. Deutschland sei nicht so aufgestellt, dass man immer darauf warte, bis die Zentrale sage, was man zu tun und zu lassen habe.

Es fließe viel Sachverstand in die Debatte ein, da jedes Bundesland seine eigenen Erfahrungen habe. „Dann wird das Ganze so gestrickt für das eigene Land, wie es am besten passt.“ Deshalb habe Bayern einen etwas anderen Weg genommen als Baden-Württemberg. „Aber im Ergebnis ist das beides zielführend“, sagte er zum Thema Einschränkungen für die Bürger, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

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