Kretschmann: Eigenes Grundsteuermodell komplexes Vorhaben

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Winfried Kretschmann nimmt an einer Pressekonferenz teil
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt an einer Regierungs-Pressekonferenz teil. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Ein eigenes Grundsteuermodell für den Südwesten zu entwickeln, ist nach den Worten von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ein kompliziertes Unterfangen. Die Materie sei verfassungsrechtlich außerordentlich komplex, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Dies habe eine Anhörung von Experten in der vergangenen Woche gezeigt. Und egal welches Modell man wähle: Es werde Gewinner und Verlierer geben - also Menschen, die mehr Grundsteuer als bislang zahlen und solche, die künftig weniger zahlen.

Der Bund hat beschlossen, dass die Grundsteuer ab 2025 nach einem neuen System berechnet wird. Die Bundesländer können eigene Berechnungsmethoden anlegen - diesen Weg will auch das benachbarte Bayern gehen. In Baden-Württemberg ist noch unklar, wie das Grundsteuermodell aussehen wird. Die Grundsteuer zahlt jeder Hausbesitzer - auf die Mieter wird sie umgelegt. Die Kommunen im Südwesten nehmen jährlich 1,8 Milliarden Euro aus ihr ein.

Insbesondere die CDU-Landtagsfraktion pocht darauf, ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg zu entwickeln. Sie spricht sich für ein Modell aus, das die Grundstücks- und Gebäudefläche berücksichtigt. Erlässt das Land kein eigenes Gesetz, gilt automatisch das Grundsteuermodell des Bundes. Laut Kretschmann haben die Experten bei der Anhörung am Freitag aber erhebliche Zweifel daran geäußert, ob das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entwickelte Modell verfassungsrechtlich „wetterfest“ ist.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, die neue Grundsteuer müsse verfassungsfest sein und das bisherige Aufkommen der Steuer sichern. Bürger und Unternehmen dürften insgesamt nicht stärker belastet werden. Die neue Steuer müsse auch einen Anreiz schaffen, damit baureife Grundstücke tatsächlich bebaut werden. „Wir Grünen wollen daher den Kommunen eine neue Grundsteuer C ermöglichen.“

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