Kretschmann: Direkte Demokratie kann Populisten stärken

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Angesichts des wachsenden Populismus beurteilt Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die direkte Demokratie zunehmend skeptisch. Der öffentliche Raum sei teils zu einem Biotop für Populismus und Demagogie geworden, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag auf einer Demokratiekonferenz in Stuttgart. „Weshalb ich direktdemokratische Elemente zurzeit sehr viel vorsichtiger bewerte als ich das noch vor ein paar Jahren getan habe.“

Kretschmann hatte sich bei seinem Amtsantritt 2011 mit seiner damaligen grün-roten Landesregierung eine „Politik des Gehörtwerdens“ sowie mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Bei Verfahren der direkten Demokratie entscheidet die Bevölkerung direkt über politische Fragen, etwa über Volksbegehren.

Es sei richtig gewesen, die Hürden für die direkte Demokratie zu senken, sagte Kretschmann am Donnerstag. Die direkte Demokratie könne aber unter den derzeitigen Voraussetzungen den Populisten in die Hände spielen, warnte er - ohne dass die Ergebnisse anschließend leicht korrigiert werden können. Das sehe man etwa am Brexit.

Bürgerbeteiligung hingegen sei wichtig, weil sie mehr als Ja, Nein und Enthaltung kenne und der Komplexität gesellschaftlicher Wirklichkeit besser gerecht werde, sagte Kretschmann. Die Landesregierung setze auf intensiven Dialog, egal ob es um Fahrverbote gehe oder das Gespräch mit der Bewegung Fridays for Future. Zuletzt hatte ein Volksbegehren für mehr Artenschutz die grün-schwarze Landesregierung unter Druck gesetzt.

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