Die Jurastudentin Aquila S. hatte im Juni in Augsburg gegen Einschränkungen beim Rechtsreferendariat wegen des Tragens eines Kop
Die Jurastudentin Aquila S. hatte im Juni in Augsburg gegen Einschränkungen beim Rechtsreferendariat wegen des Tragens eines Kopftuches geklagt. Aufgrund der fehlenden Rechtslage konnte ein Verbot nicht ausgesprochen werden. Das ist auch in Baden-Württ (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung
Landes-Korrespondentin

Dürfen Richterinnen, Staatsanwältinnen oder Protokollführerinnen in einem Gerichtssaal Kopftuch tragen? Auf diese Frage haben Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Justizminister Guido Wolf (CDU) unterschiedliche Ansichten. Wolf hat einen Gesetzesentwurf vorbereitet, der der „Schwäbischen Zeitung“ vorliegt. Dieser verbietet das sichtbare Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke. Kretschmann dagegen ließ am Dienstag durchblicken, dass er solche Regeln skeptisch beurteilt.

Die Zeit drängt: Nach Angaben des Justizministeriums tragen derzeit zwei Referendarinnen im Justizdienst des Landes ein Kopftuch. Ab dem kommenden Jahr wechseln sie in die Strafstation, bei der sie auch Staatsanwälte in Prozessen vertreten. Diese Fälle gab es bereits, zehn Referendarinnen wollten seit 2011 im Dienst ihr Kopftuch nicht ablegen. Bislang traf das Justizministerium mit ihnen eine Vereinbarung: Sie durften nicht bei Sitzungen auftreten, hatten aber dadurch keine Nachteile für ihre Ausbildung.

Neue Rechtsgrundlage schaffen

Doch im Juni urteilte das Verwaltungsgericht Augsburg: Eine Rechtsreferendarin in Bayern darf ihr Kopftuch bei Auftritten im Gerichtssaal tragen. Grundsätzlich könne ein Kopftuch die gebotene Neutralität von Richtern oder Staatsanwälten verletzen. Für das entsprechende Verbot durch Bayerns Justiz fehle die Rechtsgrundlage, so die Richter. Sollte nun in Baden-Württemberg eine Referendarin ebenfalls ihr Kopftuch bei Gerichtsauftritten tragen wollen, „fehlt uns die Rechtsgrundlage für ein Verbot“, sagt Robin Schray, Pressesprecher des Justizministeriums. Wenn das bis Anfang 2017 so bleibe, müsse das Tragen des Kopftuchs wohl erlaubt werden.

Deshalb hat Justizminister Wolf einen Gesetzentwurf erarbeitet. Dieser verbietet das Tragen „religiöser, weltanschaulicher oder politischer Symbole oder entsprechend geprägter Kleidungsstücke“. Davon wären neben dem Kopftuch auch ein großes Kreuz an einer Halskette oder eine jüdische Kippa betroffen. Jeder, der als Richter, ehrenamtlicher Schöffe, als Staatsanwalt, aber auch als Protokollführer oder Rechtspfleger öffentlich in seiner Funktion auftritt und Kontakt zu Dritten hat, muss sich laut Entwurf an das Verbot halten. Der Grund: „Die rechtsstaatlich gebotene Objektivität, Unparteilichkeit und Unbefangenheit müssen auch durch das äußere Erscheinungsbild dokumentiert werden“, heißt es in dem Papier.

Fraktionen halten sich zurück

Eigentlich sollten die Spitzen von Grünen und CDU am kommenden Dienstag über das Papier beraten. Doch das Thema wurde von der Tagesordnung gestrichen – Ministerpräsident Kretschmann hat so seine Probleme mit dem Entwurf. Am Montag sagte er, ein Jude mit Kippa und eine Muslima mit Kopftuch verletzten seiner Auffassung nach die Neutralitätspflicht des deutschen Staates nicht. „Das ist meine persönliche Meinung, nicht die der Regierung“, fügte er an – wohl, um den Eindruck eines Kraches zwischen Grünen und CDU zu vermeiden. Denn Wolfs Meinung ist eine andere. „Der Bürger erwartet völlig zu Recht, vor einem unabhängigen und überparteilichen Richter zu stehen. Es muss jeder Anschein vermieden werden, dass Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte nicht religiös neutral sind“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.

Die Regierungsfraktionen hielten sich am Dienstag betont zurück. Die Abgeordneten beider Seiten debattierten das Thema zwar auf ihren Sitzungen. Doch eine inhaltliche Festlegung für oder gegen ein Verbot gab es offiziell nicht. Grünen-Sprecher Steffen Becker sagte: „Je genauer man hinschaut, desto komplexer wird das Problem.“ Das betreffe etwa die Frage, wie weitgehend ein Verbot sein müsse, ob es etwa auch – wie in Wolfs Entwurf vorgesehen – für ehrenamtliche Richter gelten solle. Die Fraktion will ein Treffen von Kretschmann und Wolf in der kommenden Woche abwarten.

Kabinett und Landtag müssen zustimmen

CDU-Sprecher Armin Schulz hielt sich mit inhaltlichen Bewertungen von Wolfs Papier ebenfalls zurück: „Das Thema muss im Koalitionsausschuss beraten werden und wir müssen eine Einigung mit den Grünen dazu finden.“

SPD und FDP betonten, sie ständen für Gespräche über die Neutralitätspflicht vor Gericht zur Verfügung – wenn dazu eine Diskussionsgrundlage vorliege. „In der Regierung wird dazu mehr philosophiert und gestritten“, sagte Sascha Binder, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Der Gesetzentwurf muss vom Kabinett und vom Landtag beschlossen werden, um in Kraft zu treten.

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