Kommunen wollen in Schulen und eigene Gebäude investieren

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Geldscheine
Verschiedene Euro-Scheine liegen auf einem Tisch. (Foto: Daniel Karmann/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Kommunen im Land wollen mehr Geld in Bildungseinrichtungen und eigene Gebäude stecken. Im Schnitt sollen die Investitionen in Kitas und Schulen um sechs Prozent steigen, die in kommunale Gebäude um 5,5 Prozent. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Beratungsunternehmens Ernst & Young (EY) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Gleichzeitig sollen aber auch die Steuern und Gebühren angehoben werden. Dreiviertel (74 Prozent) der befragten Kämmerer wollen demnach mehr Geld eintreiben - vor allem Kitas und Ganztagsschulen sollen teurer werden.

Dabei ist die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden im Südwesten im bundesweiten Vergleich nicht schlecht: Die Schulden der baden-württembergischen Kommunen sind im vergangenen Jahr erneut um vier Prozent auf 8,5 Milliarden Euro gesunken. Mit 774 Euro weist der Südwesten bundesweit die zweitniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung nach Sachsen (766 Euro) auf. Zuletzt konnten 68 Prozent der 102 baden-württembergischen Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern ihre Verschuldung verringern, nur bei 20 Prozent stiegen die Schulden.

Dennoch geben die Kämmerer einen pessimistischen Ausblick. Schon im laufenden Haushaltsjahr werden die Ausgaben demnach stärker steigen als die Einnahmen. Der Anteil der Kommunen, die in diesem Jahr einen Überschuss erwirtschaften können, sinkt damit auf 76 Prozent nach 82 Prozent im Vorjahr. In den kommenden drei Jahren rechnet die Mehrheit (58 Prozent) mit einem Schuldenanstieg.

Die SPD-Fraktion im Stuttgarter Landtag forderte höhere Unterstützung für die Kommunen. „Städte und Gemeinden haben zwar hohe Einnahmen, aber auch stark steigende Ausgaben“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch am Donnerstag. Junge Familien erwarteten zu Recht mehr Betreuungsplätze in den Kitas und Schulen sowie ein angemessenes Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Das Land sollte bei dieser Haushaltslage den Kommunen 500 Millionen Euro zusätzlich für ihre Schulen zur Verfügung stellen, sagte Stoch. Weitere 500 Millionen Euro sollten in die Krankenhaus- und Wohnraumförderung sowie in ÖPNV-Ausbau investiert werden.

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