Koalitionsverhandlungen in Bayern im Zeichen der Finanzkrise

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Deutsche Presse-Agentur

Der Finanzminister und scheidende CSU-Chef Erwin Huber will zwar die Risiken der BayernLB mittragen, schloss aber eine Beteiligung Bayerns an dem bundesweiten Teil aus. Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßte das Rettungspaket grundsätzlich. „Es wäre fatal, wenn da keine Ruhe reinkommt.“ Es könne aber keinen Automatismus für eine Beteiligung Bayerns geben. CSU und FDP wollen die wesentlichen Punkte möglichst bis zum Wochenende unter Dach und Fach bringen.

Bereits am ersten Tag der Verhandlungen gab die CSU der Forderung der FDP nach einer Änderung des Versammlungsrechts nach. Knackpunkte der Koalitionsgespräche sind aber die innere Sicherheit und die Bildungspolitik. Keine Einigkeit gab es laut FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Online-Durchsuchung. „Das kommt in den streitigen Teil.“ Die FDP will durchsetzen, dass Polizei und Verfassungsschutz nicht heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, um Spionagesoftware zu installieren.

Ebenfalls keine Einigung gibt es bislang bei der Dauer der Grundschulzeit. Die CSU will es bei vier Jahren belassen, die FDP will die Grundschulzeit auf sechs Jahre verlängern. Schulminister Siegfried Schneider (CSU) meldete voreilig, diese Forderung der FDP sei vom Tisch. Dem widersprachen jedoch sowohl Leutheusser-Schnarrenberger als auch Seehofer. „Da ist nichts entschieden“, sagte Seehofer. Diese Frage müsse abschließend in der großen Runde geklärt werden. In der Hochschulpolitik stimmen beide Seiten nach Angaben von Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) überein, dass die Studiengebühren in Bayern bleiben sollen.

Strittig ist auch der Ladenschluss. Die FDP will den Ladenschluss an Werktagen komplett freizugeben, die CSU lehnte dies ab. „Das ist auch noch ein streitiger Punkt“, sagte FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil. Mit Blick auf das Rettungspaket zur Finanzkrise warnte Seehofer, dass Bayern unter Umständen auf „lange, lange Zeit jeglicher finanzielle Spielraum“ genommen werde. Der scheidende Regierungschef Günther Beckstein sagte, das Rettungspaket sei grundsätzlich zu begrüßen. Über die Beteiligung der Länder müsse jedoch „in den nächsten Wochen und Monaten“ sorgfältig beraten werden. Huber sagte unter Verweis auf die BayernLB, Bayern sei bereit, dort Risiken zu schultern, wo der Freistaat Miteigentümer sei. „Wir sehen aber keine Grundlage dafür, uns an dem allgemeinen Risikoschirm zu beteiligen“, sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in München.

Der Bund fordert, dass sich die Länder mit 35 Prozent an dem Rettungspaket beteiligen. Das entspräche einer Summe von über 160 Milliarden Euro. Auf Bayern würde wegen seiner Wirtschaftskraft und großen Bevölkerung aller Voraussicht nach eine zweistellige Milliardensumme entfallen. Belastungen der Haushalte seien aber nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück derzeit nicht zu erwarten, sagte Huber. „Eine unmittelbare Auswirkung auf den Haushalt 2008/2009 ist nicht damit verbunden. Was aber später passieren wird, das kann man heute nicht sagen.“

Die FDP verlangte eine Nachbesserung des erst im Sommer von der CSU durchgesetzten Versammlungsrechts. „Wir haben uns darauf verständigt, dass das Versammlungsgesetz in ein paar Punkten überarbeitet wird“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) anschließend der dpa. Dies stelle aber nicht das grundsätzliche Ziel in Frage, besser gegen Versammlungen von Neonazis vorgehen zu können, betonte er.

Diskutiert wird unter anderem eine Änderung der Vorschriften für die Übersichtsaufnahmen, die die Polizei bei Versammlungen machen darf. „Bei dem Thema Übersichtsaufnahmen ist vorstellbar, dass diese künftig nur noch unter freiem Himmel stattfinden sollen, aber nicht bei Versammlungen in geschlossenem Räumen“, sagte Herrmann.

Ebenfalls diskutiert wird eine Änderung bei den Anmeldefristen für Kundgebungen. „Im Gesetz haben wir die Anmeldefrist von zwei auf drei Tage erweitert“, sagte Herrmann. „Bisher war es möglich, am Samstagnachmittag eine Versammlung für den Montagvormittag anzumelden, ohne dass die Behörden Zeit hatten, das genau zu prüfen. Deswegen wird zu überlegen sein, ob wir eine Anmeldefrist von zwei Werktagen festsetzen.“

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