Innenstadt Stuttgart
Die dicht besiedelte Innenstadt von Stuttgart. (Foto: Fabian Sommer/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Rund zweieinhalb Wochen vor der Kommunalwahl hat die grün-schwarze Koalition eine grundsätzliche Einigung bei der Förderung des Wohnungsbaus verkündet. So wird ein Fonds aufgelegt, mit dem Kommunen beim Grundstückskauf unterstützt werden. Zudem sollen sie gefördert werden, wenn sie selbst Wohnungen bauen. Ein Kompetenzzentrum soll helfen, innovative Lösungen beim Bau von Wohnungen zu entwickeln und die Akteure zu dem Thema zu beraten.

Das teilten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) am Mittwoch in Stuttgart mit. Für die Maßnahmen stehen zunächst rund 50 Millionen Euro zur Verfügung, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte. Dies sind Gelder, die im Jahr 2017 eigentlich in den sozialen Wohnungsbau fließen sollten, aber nicht abgerufen wurden. Im Jahr 2018 blieben noch einmal mehr als 100 Millionen Euro übrig - über deren Verwendung will Grün-Schwarz noch entscheiden.

Zudem will die Landesregierung die Regelungen für Neubauten entschlacken. Dazu hatte es bereits im vergangenen Sommer eine grundsätzliche Einigung gegeben. Über Details zur Reform der sogenannten Landesbauordnung stritten Grüne und CDU dann aber noch monatelang. Jetzt ist klar, dass die bislang starren Regelungen zur Schaffung von Fahrradstellplätzen aufgeweicht werden sollen.

Bislang sind zwei Stellplätze pro Wohnung vorgesehen. Künftig soll sich die Zahl der Stellplätze flexibel nach dem Bedarf richten. Die heikle Frage, welche Kriterien dafür angelegt werden sollen, war allerdings am Mittwoch noch offen. Das soll nach Angaben eines Regierungssprechers bis zur Kabinettsbefassung am 21. Mai geklärt werden. Ende Juni sollen die Themen zur Beratung in den Landtag.

Weiterer Punkt der Einigung: In neuen Wohngebäuden soll es künftig so genannte Leerrohre geben, um bei Bedarf schnell Ladeeinrichtungen für Elektrofahrzeuge nachrüsten zu können. Beim Bau von Garagen in Gebäuden, die nicht zum Wohnen genutzt werden - das sind beispielsweise Firmengebäude - soll ein Anschluss pro zehn Stellplätze für eine Ladesäule installiert werden. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zeigte sich zufrieden. „Ich bin froh, dass endlich eine Lösung gefunden wurde, die einen Mindestrahmen für die Förderung nachhaltiger Mobilität darstellt.“

Vor Ostern hatte sich die Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wochenlang wegen mehrerer Themen gestritten. Für die oppositionelle SPD ist die jetzt verkündigte Einigung beim Wohnungsbau nur „Stückwerk“. SPD-Politiker Daniel Born sagte: „Bei Grün-Schwarz stehen weiterhin eher ihre Machtspielchen als die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund.“ So hatte Hoffmeister-Kraut am Mittwoch Journalisten zu einem Statement zusammenrufen lassen, dieses dann aber kurzfristig wieder abgesagt. Auch die FDP-Politikerin Gabriele Reich-Gutjahr bezeichnete die Einigung als „fadenscheinig“ - ein Befreiungsschlag sei sie nicht.

In Baden-Württemberg fehlen vor allem in den Ballungszentren viele bezahlbare Wohnungen. Eine Studie des Prognos-Instituts im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und der L-Bank kam im Jahr 2017 zu dem Schluss, dass in den Jahren 2011 bis 2015 eine Lücke von 88 000 Wohnungen entstanden ist. In den Jahren 2016 bis 2020 fehlen der Studie zufolge rund 300 000 Wohnungen, die neu gebaut oder erweitert werden müssten. Bis 2025 steige der Bedarf auf bis zu 485 000.

Während sich Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz uneingeschränkt hinter die Einigung stellte, brennt der CDU-Fraktion ein weiterer Punkt unter den Nägeln: Der Abgeordnete Claus Paal will erreichen, dass die Planung zur baulichen Entwicklung von Gemeinden (Bauleitplanung) nicht mehr Gegenstand von Bürgerentscheiden ist.

Mitteilung der Landesregierung

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