Koalition streitet um Klimagesetz: Kretschmann unzufrieden

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Deutsche Presse-Agentur

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich zunächst nicht in den seit Monaten andauernden Streit seiner Koalition um ein neues Klimaschutzgesetz einschalten. Zwar sagte er am Dienstag zum Fortgang der Verhandlungen: „Ich bin nicht zufrieden. Es geht zu langsam.“ Doch wäre es derzeit nicht zielführend, wenn er sich einmischen würde. „Ich versuche schon, den richtigen Zeitpunkt zu erwischen.“ Für ihn sei klar, dass sich seine grün-schwarze Landesregierung einigen werde bei dem Thema.

Insbesondere die CDU-Landtagsfraktion hat Nachbesserungen an den Plänen für das Gesetz von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) angemahnt. Die Eckpunkte sehen vor, dass das Land seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringert. Die CDU-Fraktion ist gegen starre Vorgaben. Sie verweist darauf, dass Baden-Württemberg schon sein Klimaziel bis 2020 nicht erreicht. Bis dahin sollte der CO2-Ausstoß eigentlich um mindestens 25 Prozent reduziert werden.

Kretschmann sagte, der schwarze Koalitionspartner setze eher auf Freiwilligkeit und Anreize. „Wir sind schon eher für ordnungspolitische Vorgaben“, sagte Kretschmann mit Blick auf die Grünen. Wenn die Klimaziele mit Anreizen und Freiwilligkeit zu erreichen wären, bräuchte man kein Gesetz.

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