Klimaschutz, ÖPNV, neue Mobilität: Wohin fließt das Porsche-Bußgeld?

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Deutsche Presse-Agentur

Mit dem Porsche-Bußgeld fließt dem Land Baden-Württemberg unverhofft ein dreistelliger Millionen-Betrag zu - über die Verwendung wird aber noch debattiert. Im Staatsministerium gibt es Überlegungen, das Geld in die Verkehrsentwicklung zu stecken. Aus der CDU-Landtagfraktion kommt der Vorschlag, damit den finanziellen Grundstock für eine Klimaschutzstiftung zu legen.

Andere Vorstellungen hat die Opposition: Die Landtags-FDP regte an, das Geld zur Tilgung von Landesschulden zu nutzen. Die Landtags-SPD will, dass das Land ein eigenes Programm zur Nachrüstung von Diesel-Autos auflegt und Tarife für öffentliche Busse und Bahnen senkt.

535 Millionen Euro gehen an das Land Baden-Württemberg

Die Volkswagen-Tochter Porsche muss nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen des Diesel-Skandals 535 Millionen Euro zahlen, die an das Land Baden-Württemberg fließen. Grund seien unter anderem Aufsichtspflichtverletzungen in der Entwicklungsabteilung im Hinblick auf die Emissionen von Fahrzeugen seit dem Jahr 2009. Das Geld ist in der grün-schwarzen Landesregierung höchst willkommen, da sie damit rechnet, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark steigen wie zuletzt.

Vize-Regierungssprecher Arne Braun sagte der „Heilbronner Stimme“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwoch): „Sinn und Zweck des Bußgeldes legen es nahe, mit dem Geld die Entwicklung der Mobilität der Zukunft im Lande voranzubringen.“ Er nannte den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die Erforschung neuer Antriebssysteme und die Entwicklung alternativer Mobilitätssysteme.

„Auch kann das Geld für weitere innovative Maßnahmen zur Verbesserung der Luft in unseren Städten eingesetzt werden“, sagte er. Dies seien erste Überlegungen, die noch in der grün-schwarzen Koalition beraten werden müssten.

Der Vize-Chef der CDU-Landtagsfraktion, Winfried Mack, und der CDU-Wirtschaftsexperte Claus Paal schlugen vor, mit dem Geld eine Klimaschutzstiftung zu gründen. Diese Idee hatte Paal bereits im April präsentiert - die Grünen hatten darauf zurückhaltend reagiert. Das Land könne - so die CDU - für seine eigenen CO2-Emissionen Geld in die Stiftung einzahlen. Dieses solle dazu genutzt werden, in Klimaschutzmaßnahmen in Baden-Württemberg zu investieren. Mit den Mitteln aus dem Porsche-Bußgeld hätte die Stiftung einen stabilen Grundstock, erklärte Paal.

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