Kleine Parteien fühlen sich benachteiligt: Reichen Klage ein

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Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand
Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. (Foto: Peter Steffen / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Kleinere Parteien im Südwesten fühlen sich im Landtagswahlkampf benachteiligt und haben deshalb Klage gegen den Landtag beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Satire-Partei Die Partei und die Piratenpartei fordern ein an Corona-Bedingungen angepasstes Landtagswahlgesetz. Vor allem solle die Anzahl der notwendigen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl reduziert werden, teilten die noch nicht im Landtag vertretenen Parteien am Donnerstag mit. Ein Gerichtssprecher bestätigte den Eingang der Klage.

Die Parteien müssen bislang 10 500 Unterschriften für eine landesweite Wahlzulassung bekommen. Das Sammeln von Unterschriften sei in Corona-Zeiten aber erheblich erschwert, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung im Juli. Demnach näherten sich viele Passanten den Unterschriftensammlern nicht aus Angst vor dem Coronavirus. Die Unterschriften von Wählern dienen dazu, die Ernsthaftigkeit der Kandidatur nachzuweisen. Zuerst muss ein Kandidat nominiert sein, danach kann mit der Unterschriftensammlung begonnen werden.

Landtagswahlrecht Baden-Württemberg

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