Klage von homosexuellem Beamten gegen Heidelberg: Prüfung

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Deutsche Presse-Agentur

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe prüft seit Dienstag die Klage eines homosexuellen Beamten gegen die Stadt Heidelberg. Der 46-Jährige fordert von seinem Dienstherren den „Verheiratetenzuschlag“, nachdem er seit August 2001 mit seinem Partner in eingetragener Lebensgemeinschaft lebt. Die Stadt hat die Zahlung 2004 abgelehnt. Sie berief sich dabei auf das Beamtengesetz von Baden-Württemberg, das keine Gleichbehandlung mit Ehepartnern vorsieht. Nach Ansicht des Klägers stellt dies eine unzulässige Benachteiligung dar. Der Beamte beruft sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2008. Nach Angaben des Gerichts ist nicht am selben Tag mit einer Entscheidung zu rechnen.

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