Kita-Volksbegehren: Grüne erwägen Verfassungsänderung

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Kita
Kinder sitzen im Kindergarten am Mittagstisch. (Foto: Carsten Rehder/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag will laut eines Zeitungsberichts eine Verfassungsreform prüfen, falls das SPD-Volksbegehren für gebührenfreie Kitas scheitert. „Sollte das Gericht die sehr weitreichende Einschätzung des Innenministeriums bestätigen, müssen wir Änderungen prüfen“, sagte Fraktionsvize Hans-Ulrich Sckerl der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstag). Es könne nicht sein, dass die „Bürger nur Volksabstimmungen über Sonnenschein und Regen abhalten“ könnten.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) hält das von der SPD angestrebte Volksbegehren für eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Schuleintritt für unzulässig. Sein Haus lehnte den SPD-Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens daher in der vergangenen Woche ab. Der Grund: Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, würde dies den Haushalt des Landes wesentlich beeinflussen. Die oppositionelle SPD will gegen die Entscheidung vor dem Verfassungsgerichtshof klagen.

Die Sozialdemokraten vermuten, dass die grün-schwarze Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor allem politische Motive für die Ablehnung des Antrags hat. Die Ankündigung, eine Verfassungsreform prüfen zu wollen, bezeichnete SPD-Generalsekretär Sascha Binder als „Gipfel der Heuchelei“. „Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer“, sagte Binder am Samstag. „Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht.“

Kretschmann habe schließlich „alle Hebel in Bewegung gesetzt“, um das Volksbegehren „rechtlich und politisch auszubremsen“. Die Grünen versuchten nun, mit „purer Ankündigungspolitik“ die Luft aus dem Thema zu nehmen. „Aber das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen“, sagte Binder. Landesparteichef Andreas Stoch will das Vorgehen der SPD am Montag bei einer Pressekonferenz erläutern.

In den Kommunen im Südwesten müssen die Eltern derzeit unterschiedlich hohe Beträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kitas zahlen. Nach Angaben des Städtetages geht es um 730 Millionen Euro im Jahr, die nach Meinung der SPD künftig aus dem Landeshaushalt kommen sollen.

Landtag zum Thema Volksbegehrung

Landeszentrale für politische Bildung zu Volksbegehren

Landesregierung zum Thema Volksbegehren

Pressemitteilung des Ministeriums zur Ablehnung des SPD-Antrags

Beitrag der "Stuttgarter Zeitung" von Samstag

Mitteilung SPD zu Klage vor Verfassungsgerichtshof

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