Kita-Gebühren ja - aber bitte gerecht

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Gerechte Gebühren
Gerechte Gebühren (Foto: Roland Rasemann)
Landes-Korrespondentin

In einem hat die SPD absolut recht: Es muss sich dringend etwas ändern bei den Gebühren für Kitas in Baden-Württemberg. Das jetzige Modell ist ungerecht. Doch in einem anderen Punkt irren die Sozialdemokraten: Es ist nicht gerechter, den Beitrag für alle abzuschaffen.

Jedes Kind soll dieselben Chancen haben – eine Selbstverständlichkeit. Doch Deutschland löst dieses Versprechen nicht ein, gerade das Bildungssystem bevorteilt Kinder aus Akademikerfamilien. Es gilt alles dafür zu tun, um das zu ändern. Eine gute Kita bereitet Mädchen und Jungen auf die Schule vor. Sie kann ein wenig ausgleichen, was an Ungleichheit zwischen Familien herrscht.

Das aktuelle Gebührenmodell ist aus einem weiteren Grund unfair. Es überlässt es Städten und Gemeinden, festzulegen, wie viel Eltern zahlen müssen. Damit sind finanzschwache Kommunen gezwungen, höhere Gebühren zu erheben. Sie können weniger Geld für Kitas ausgeben. Arme Kommunen haben es aber ohnehin schwer. Sie haben wenig Geld, weil Betriebe fehlen, die Steuern zahlen und attraktive Jobs bieten. Es gibt viele sozial Schwache, die eine Kommune unterstützen muss. Kita-Gebühren treffen dort Bürger, die ärmer sind als anderswo.

In der besten aller Welten wäre Geld da, um jedem Kind die beste Betreuung zu zahlen. Da liegt der Denkfehler der SPD. Politik spielt in der realen Welt. Gute Bildung kostet. Es ist verlockend, in Zeiten sprudelnder Steuern Wohltaten zu verschenken. Gerechtigkeit heißt aber auch, künftige Generationen nicht mit hohen Staatsausgaben zu belasten.

Deshalb ist es gerechter, klamme Kommunen gezielt zu entlasten und allen Gemeinden die soziale Staffelung der Beiträge vorzuschreiben. In Baden-Württemberg sparen meistens jene Familien, die viele Kinder haben. Damit zahlen Gut- ebenso viel wie Geringverdiener. Sinnvoller wäre es, diese zu entlasten.

Der Beitrag für die Kita sollte sich daher am Familieneinkommen orientieren. Die Unterstützung käme da an, wo sie dringend benötigt wird. Sie ließe dem Land aber mehr finanziellen Spielraum.

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