Kultusministerin Susanne Eisenmann
Die Baden-Württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) spricht bei einer Pressekonferenz. (Foto: Thomas Niedermüller/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der baden-württembergischen Städtetag begrüßt die wohl weiterhin bestehende Umsatzsteuerbefreiung von Volkshochschulkursen. „Das Einlenken des Bundes zugunsten der Volkshochschulen und anderer Bildungsträger ist eine wichtige Nachricht für die Gesellschaft“, teilte Peter Kurz (SPD), der Präsident des Städtetages Baden-Württemberg, am Mittwoch mit. Auch Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zeigte sich erfreut. Das Einlenken der Bundesregierung sei „eine erfreuliche Nachricht“.

Nach Plänen der Bundesregierung sollten Weiterbildungsangebote, die nichts mit dem Beruf zu tun haben, umsatzsteuerpflichtig werden - und damit teurer. Davon wären etwa Volkshochschulen, aber auch Musikschulen betroffen gewesen. Auf Initiative von Baden-Württemberg hatte sich der Bundesrat Ende September gegen eine solche Änderung ausgesprochen. Die Bundesregierung habe eingelenkt, heißt es aus dem baden-württembergischen Kultusministerium. Ohne die Zustimmung des Bundesrats kann das Gesetz nicht beschlossen werden.

Der Verbandsdirektor des Volkshochschulverbands Baden-Württemberg, Hermann Huba, zeigte sich trotzdem abwartend. Trotz des Widerstands des Bundesrats sei die Umsatzsteuer auf Bildungsleistungen der Volkshochschulen noch nicht vom Tisch. „Der eintretende Schaden wäre so groß, dass man weiter dagegen halten muss und sich erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens sicher sein darf“, teilte Huba mit. Die Bildungsangebote der Volkshochschulen seien angesichts von Populismus und einer komplizierten Gesellschaft wichtig. Die Volkshochschulen in Baden-Württemberg führten 2018 rund 135 000 Veranstaltungen mit 2,21 Millionen Teilnehmern durch.

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