Keine Sicherungshaft für Haupttäter im „Zementmord“-Fall

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Zehn Jahre nach «Zementmord»-Urteil
Der Hauptangeklagte im sogenannten „Zementmord“-Fall sitzt rechts in einem Gerichtssaal vor seinen Richtern. (Foto: Roland Böhm/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Haupttäter im sogenannten Zementmord-Fall von 2007 muss nicht in Sicherungshaft - soll nun aber rasch in die Türkei abgeschoben werden. Das Stuttgarter Landgericht lehnte am Mittwoch die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen den heute 29-Jährigen ab. Es sei bei dem Mann keine hochgradige Gefahr erkennbar, dass er erneut schwerste Straftaten wie Mord oder Totschlag begeht, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen. „Es gibt diese Logik nicht: Ganz, ganz schlimme Tat führt zu Sicherungsverwahrung.“

Der junge Mann war 2008 zur höchstmöglichen Jugendstrafe von zehn Jahren Haft verurteilt worden. 2007 hatte er in einer Gruppe den 19 Jahre alten Gymnasiasten Yvan Schneider in einen Hinterhalt gelockt und erschlagen. Seine Leiche zerstückelten sie, betonierten die Teile in Blumenkübeln ein und versenkten diese im Neckar.

Es sei in dem Verfahren jetzt nicht um eine Neubewertung dieser grausamen Tat gegangen, erklärte Gerichtssprecher Johannes Fridrich, sondern allein um die Frage, ob eine ähnliche Tat durch den Mann heute noch höchstwahrscheinlich ist. Zwar verlief die Haft in Teilen schwierig und lehnte er Therapien weitgehend ab, allerdings habe er sich einigermaßen unter Kontrolle gehabt. Gewalt richtete er in den zehn Jahren nur gegen Sachen und sich selbst.

Deniz E. leide an einer ausgeprägten - und in Haft nicht behandelten narzisstisch-dissozialen Persönlichkeitsstörung, betonte Richter Holzhausen in seiner Begründung. Zusammen mit Drogenabhängigkeit mache dies Straftaten sogar wahrscheinlich, aber eben aller Voraussicht nach keine schwersten. „Begeben sie sich in eine langfristige Therapie. Und zwar bald“, appellierte Holzhausen an den 29-Jährigen. „Nicht weil irgendjemand das will, sondern weil sie es wollen. Es liegt an Ihnen.“

Wie geht es jetzt weiter mit Deniz E.? Zunächst bleibt er in der geschlossenen Psychiatrie. Die Unterbringung dort war schon im Stuttgarter Urteil von 2008 vorgesehen. Nachdem er die zehn Jahre Haft im vergangenen Sommer abgesessen hatte, wurde er dorthin verlegt. Allerdings wehrte er sich dagegen, und das Landgericht Karlsruhe erklärte die Unterbringung für erledigt. Jedoch beschwerte sich die Staatsanwaltschaft Stuttgart darüber, woraufhin das Oberlandesgericht Karlsruhe die Entscheidung zur Freilassung kassierte und das Landgericht Karlsruhe neu entscheiden lässt. Dabei müssen auch zwei psychiatrische Gutachten berücksichtigen werden, die für das Stuttgarter Verfahren erstellt worden waren.

Kommt Deniz E. mit der Karlsruher Entscheidung frei, soll er rasch in die Türkei - die Heimat seines Vaters - abgeschoben werden. Beschlossen ist dies schon. Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Albrecht Braun, habe Ankara jedoch mitgeteilt, die nötigen Papiere erst auszustellen, wenn das Verfahren in Stuttgart rechtskräftig abgeschlossen ist. Braun äußerte sich am Mittwoch noch nicht dazu, ob er Revision einlegen werde. Verteidigerin Buket Yildiz-Özdemir rechnet mit einer schnellen Entscheidung in Karlsruhe - und der baldigen Abschiebung. Ablehnen dürfe die Türkei die Aufnahme nicht.

Verhandlungstermine LG Stuttgart

PM OLG Karlsruhe

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