„Kein Putschversuch“: Merz zeigt Loyalität zur Parteispitze

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Friedrich Merz
Friedrich Merz auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Würrtemberg. (Foto: Felix Kästle/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Trotz Wahlschlappen und Umfragedesaster will der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach eigenen Worten die Treue halten. Kramp-Karrenbauer sei die Parteivorsitzende und für zwei Jahre gewählt - das werde er akzeptieren, sagte Merz am Samstag auf dem Landestag der Jungen Union Baden-Württemberg in Bad Waldsee im Kreis Ravensburg. „Sie hat unser aller Unterstützung verdient - auch wenn es schwierig wird.“

Merz wies Spekulationen zurück, er säge am Stuhl von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Auf dem Bundesparteitag in Leipzig in wenigen Tagen stünden keine Personaldebatten an, sagte Merz. In einer solchen Zeit müssten kontroverse Diskussionen in Sachfragen erlaubt sein. „Und wenn dann jemand wie ich einmal eine kritische Anmerkung zu Sachfragen macht, dann ist diese Anmerkung keine Personaldiskussion. Und wenn ich mich zu der ein oder anderen Person auch einmal kritisch äußere, dann ist das kein Putschversuch. Lasst mal die Kirche im Dorf!“

Personalentscheidungen für die Bundestagswahl 2021 müssten in einem Jahr getroffen werden und nicht vorher. Falls man durch ein Ende der Berliner GroKo früher eine Mannschaft aufstellen müsse, werde die CDU in der Lage sein, sehr schnell Entscheidungen zu treffen. „Ich bin bereit, daran mitzuwirken. Aber ich bin es nur, wenn wir dann wirklich eine Mannschaft haben, ein Team haben. Das ist dann weder eine One-Man-Show noch ein One-Woman-Show, das ist dann eine Mannschaft, ein Team“, so Merz.

Angesichts innerparteilicher Machtkämpfe in der Bundes-CDU wurde der Auftritt von Merz in Oberschwaben mit Spannung erwartet. Die Junge Union fordert einen Mitgliederentscheid in der Frage der Kanzlerkandidatur, was als Affront gegen Kramp-Karrenbauer verstanden wurde. Nach wiederholter Kritik an ihrer Amtsführung hatte die CDU-Chefin ihre internen Gegner zuletzt aufgefordert, auf dem Parteitag in Leipzig die offene Auseinandersetzung zu suchen.

Nach scharfer Kritik an der Bundesregierung gab sich Merz in Oberschwaben reumütig. Er habe die Regierung vor kurzem ziemlich hart kritisiert und dabei auch harte Worte gefunden. Gute Freunde hätten ihm gesagt, er müsse aufpassen, nicht zu weit zu gehen - dass er nicht derjenige sein dürfe, der auslöse, „dass wir in der Union einen ähnlichen Umgang mit den gewählten Repräsentanten erreichen wie die Sozialdemokraten“. Die SPD sei unführbar und strukturell illoyal. Merz hatte das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und vor allem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verantwortlich gemacht.

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, Susanne Eisenmann, kritisierte auf dem JU-Treffen das Auftreten ihrer eigenen Partei scharf. „Die CDU scheut zunehmend Haltung einzunehmen, gibt zu wenig Orientierung und wirkt in Kampagnen oft altbacken und langweilig“, sagte sie. Die Partei müsse inhaltliches Profil gewinnen und auch an ihrem Erscheinungsbild arbeiten - Eisenmann kritisierte eine Tendenz, arrogant und überheblich und verkrampft rüberzukommen.

Auch der Landesvorsitzende der Jungen Union, Philipp Bürkle, forderte ein schärferes Profil und mehr klare Kante in der Union. Die Menschen wollten politische Führung. „Die Union muss wieder den Takt angeben und diese Führung wieder übernehmen“, sagte der 28-Jährige. „Auch als Volkspartei kann es nicht unser Ziel sein, uns selbst so zu entkernen, dass sich niemand mehr an uns stört.“ Bürkle wurde vom JU-Landestag mit 80,1 Prozent als Landeschef bestätigt.

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