Kein prima Klima: Grüne und CDU giften sich im Landtag an

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Qualmender Auspuff
Ein qualmender Auspuff an einem Auto. (Foto: Marcus Führer/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Bettina Grachtrup

Da mag der interne Streit noch so groß sein: Normalerweise geben die grün-schwarzen Regierungsfraktionen zumindest öffentlich ein geschlossenes Bild ab. Das ist am Mittwoch im Landtag im Stuttgart anders gewesen. Die CDU brachte das Thema Klimaschutz im Parlament auf die Tagesordnung. Das geplante Klimaschutzgesetz für Baden-Württemberg ist seit langem ein Punkt in der umfangreichen Liste mit Streitthemen in der Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Eisig ist auch die Stimmung zwischen den Regierungspartnern. Gegenseitigen Applaus gab es kaum.

Baden-Württemberg hatte 2013 unter der grün-roten Vorgängerregierung ein Klimaschutzgesetz verabschiedet, das nun weiterentwickelt werden soll. Dazu hat Umweltminister Franz Untersteller Eckpunkte (Grüne) vorgelegt, über die seit Wochen gestritten wird. Am Mittwoch machte CDU-Umweltexperte Paul Nemeth klar, dass seine Fraktion noch eine Reihe von Fragen hat. „Wir wollen wissen: Was kostet das die Bürger?“ Seine Fraktion wolle auch machbare Ziele. Nemeth verwies darauf, dass schon das Ziel für 2020, den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um mindestens 25 Prozent zu senken, nicht erreicht werde.

Zugleich warf er den Grünen vor, das Thema für sich vereinnahmen zu wollen. „Keine Partei sollte so tun, als hätte man alle Patentlösungen parat. Es gibt in diesem Bereich keine eine einzige Wahrheit, sondern mehreren Wahrheiten.“ Unterstellers Vorwurf, die CDU verfolge beim neuen Klimaschutzgesetz eine „Hinhaltetaktik“, wies Nemeth zurück. „Die CDU Baden-Württemberg hat sich hier nichts vorwerfen zu lassen, auch nicht von den Grünen.“ Seit 2011 stellten die Grünen den Umweltminister in Baden-Württemberg. „In dieser Zeit ist der CO2-Ausstoß nicht gefallen, sondern gestiegen“, sagte Nemeth.

Grünen-Umweltexperte Jürgen Walter entgegnete, er könne sich nicht erinnern, dass die CDU jemals ein Umweltthema zum Gegenstand einer aktuellen Debatte gemacht habe. Bis 2011 sei der Klimaschutz allenfalls nur ein Versprechen gewesen. Umweltminister Untersteller warf der CDU vor, die gemeinsamen Erfolge beim Klimaschutz schlecht zu reden. Mehrere Minuten lang listete der er einzelne Maßnahmen auf, die er als „Erfolgsgeschichte“ im Klimaschutz bezeichnete.

So habe das Land mit seinem Förderprogramm KlimaschutzPlus bis heute 5800 Projekte mit mehr als 130 Millionen Euro bezuschusst und damit Gesamtinvestitionen von 950 Millionen Euro ausgelöst. Infolgedessen würden jährlich rund 300 000 Tonnen CO2 eingespart. Baden-Württemberg habe deshalb seine Klimaschutzziele nicht einhalten können, weil die Rahmenbedingungen in Brüssel und Berlin nicht stimmten, sagte er.

Die Opposition erfreute sich am koalitionsinternen Schauspiel. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte: „Diese Regierung stand gestern am Abgrund. Aber heute ist die definitiv ein Schritt weiter.“ Von einer Vorreiterrolle Baden-Württembergs beim Klimaschutz könne nach acht Jahren keine Rede sein. Das Land dürfe dabei nicht nur auf den Bund zeigen. „Sie haben Ihren Beitrag zum Klimaschutz ebenfalls nicht geleistet.“ FDP-Umweltexperte Andreas Glück sagte, viele Kompetenzen beim Klimaschutz lägen beim Bund oder der EU. „Konzentrieren Sie sich als Land auf die Dinge, die sie tatsächlich umsetzen können.“ So könne das Land für mehr Photovoltaik auf eigenen Gebäuden sorgen.

Der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann sprach beim Klimaschutz von Panikmache. Er meinte zu den Demonstrationen von Schülern: „Man muss sich nicht wundern, dass seit Wochen verängstigte Kinder auf die Straße gehen und gegen den allseits beschworenen Weltuntergang aufbegehren.“ Schuld daran seien „ideologisch verblendete Erwachsene“, die den Kindern ununterbrochen Angst einjagten.

Umweltministerium zum Thema Klima

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