Kauders Sturz besorgt CDU: Schwindender Einfluss in Berlin?

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Volker Kauder (CDU)
Volker Kauder, der abgewählte CDU-Fraktionvorsitzende. (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur
Oliver Schmale und Bettina Grachtrup

Der überraschende Sturz von Volker Kauder als Unionsfraktionschef im Bundestag sorgt für Unruhe in der Südwest-CDU. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, sieht die Position Baden-Württembergs im politischen Berlin nun geschwächt. „Der Fraktionsvorsitz hat eine zentrale Rolle gespielt, wenn es um Entscheidungen für baden-württembergische Interessen ging“, sagte er am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur.

Demgegenüber sagt der CDU-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Strobl: „Die CDU Baden-Württemberg ist in Berlin hervorragend aufgestellt.“ Der Landesinnenminister verweist unter anderem darauf, dass Staatsministerin Annette Widmann-Mauz im Kanzleramt das „Megathema“ Integration bearbeite. „In der Fraktion sind unter anderem Andreas Jung und Stephan Harbarth echte Schwergewichte, einfluss- und kenntnisreich.“ Zudem stelle die Südwest-CDU mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble „den zweiten Mann im Staate“.

Bäumler meinte: „Um wieder an Einfluss zu gewinnen, kommt es nun auf die Arbeit des Bundesvize und Landesvorsitzenden Thomas Strobl und von Landesgruppenchef Andreas Jung an. Die beiden müssen nun eine gute Teamarbeit leisten.“ Der 43 Jahre alte Jung leitet seit Sommer 2016 die CDU-Abgeordneten aus dem Südwesten im Bundestag. Jung selbst beteuerte: „Mit 38 Abgeordneten bleiben wir eine starke Landesgruppe und wir werden uns weiter kraftvoll in der Fraktion einbringen.“

Die Unionsfraktion hatte am Donnerstag ihren Vorsitzenden Kauder - Abgeordneter aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen - nach 13 Jahren im Amt gestürzt und den aus Nordrhein-Westfalen stammenden Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden gewählt. „Es ist klar, dass mit dem Wechsel an der Fraktionsspitze der Einfluss erst einmal geschwächt ist“, sagte der Politikwissenschaftler Ulrich Eith. Ob das auf Dauer so bleibt, sei offen. „Langfristig hängt das davon ab, welche Rolle die Abgeordneten aus dem Land spielen, ob sie ihre Bedeutung auch weiterhin inhaltlich unterstreichen können.“

In der schwarz-roten Bundesregierung bekleidet kein Baden-Württemberger ein Ministeramt. Die aus Tübingen stammende Widmann-Mauz ist zwar Integrationsbeauftragte - als solche sitzt sie mit am Kabinettstisch. Ihr Einfluss ist aber begrenzt. Ferner kommen vier Parlamentarische Staatssekretäre aus Baden-Württemberg. Sie vertreten ihr jeweiliges Haus gegenüber dem Bundestag, gehören formal aber nicht dem Kabinett an.

In der Landespartei gibt es auch Stimmen, die darauf hinweisen, dass Kauder als Unionsfraktionschef primär Mehrheitsbeschaffer für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag gewesen sei. Er habe schon lange nicht mehr baden-württembergische Interessen in Berlin vertreten. „Er war mehr Landesverband Mecklenburg-Vorpommern als Baden-Württemberg“, sagte ein Kenner der Szene spöttisch. In der Landespartei heißt es zudem, Kauder sei nur sporadisch auf Landesparteitagen erschienen - auch bei der traditionellen Klausur der Südwest-CDU im Kloster in Schöntal fehlte er häufiger. Bei der letzten Bundestagswahl kam die Partei auf 34,4 Prozent der Zweitstimmen im Land.

CDU Baden-Württemberg

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