Kammertagschef Kulitz: Grün-Rot soll Sturheit bei S21 beenden

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BWIHK-Chef Peter Kulitz (Foto: dpa)
Schwäbische Zeitung

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Landesregierung muss aus Sicht des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BW-IHK) ihre Blockade gegen Stuttgart 21 aufgeben. Grün-Rot solle damit aufhören, ständig Haare in der Suppe zu suchen, sagte BW-IHK-Chef Peter Kulitz am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Das Bauprojekt müsse nun mit Professionalität durchgezogen werden. „Ob man da einfach stur sagen kann, wir wollen dieses und jenes überprüfen, wir wollen einen Baustopp, aber zahlen tun wir dafür nicht, wenn sich daraus Mehrkosten ergeben - das ist nicht fair“, sagte Kulitz.

Der Kammertagspräsident erwarte von der Koalition, sich den bisherigen Verlauf des Bauvorhabens wie Schlichtung und Verzögerungen objektiv anzuschauen. Auch die seien Kostentreiber gewesen, sagte Kulitz. Des weiteren diene auch die Neuplanung des Filderbahnhofs Stadt und Region. „Auch hier wäre es ein Gebot der Fairness“, sich an den Mehrkosten zu beteiligen, sagte Kulitz. Die SPD hätte da bereits Möglichkeiten angedeutet. Die Bahn trage als Bauherr zwar die Hauptlast, sagte Kulitz. Wenn es aber andere kostentreibende Verantwortlichkeiten gebe, müssten diese ermittelt werden.

„Natürlich ist manches schlecht gelaufen“, kritisierte Kulitz auch die Deutsche Bahn. „Über die Performance der Bahn bin ich auch nicht begeistert, da ist vieles schief gelaufen, das haben sie auch zugegeben.“ Das ändere aber nichts daran, dass man das Projekt jetzt durchziehen müsse. Kulitz, der auch Chef der IHK-Ulm ist, erinnerte daran, dass die Kosten über einen langen Zeitraum abschreibbar seien und das Projekt langfristig zusätzliche Arbeitsplätze und Steuereinnahmen biete.

Von einer möglichen Klage der Bahn gegen Land und Stadt hält Kulitz wenig. „Es wäre ein tolles Zeichen, wenn in diesem Stadium, nachdem die Bahn die Mittel freigegeben hat, die anderen Beteiligten sich zusammensetzen und sagen: So und jetzt ist der gemeinsame Wille da, das durchzuziehen und nicht mehr diese Spielchen zu machen.“

Der Bahn-Aufsichtsrat hatte am Dienstag trotz explodierender Kosten für den Weiterbau des Tiefbahnhofs gestimmt. Der Finanzrahmen wurde um 2 Milliarden auf 6,5 Milliarden Euro angehoben. Konzernchef Rüdiger Grube kündigte Verhandlungen mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart über eine Aufteilung der Zusatzkosten an. 

Homepage BW-IHK

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