Innenminister Thomas Strobl (CDU, links) übergibt die ersten Bodycams an Beamte im Stuttgarter Polizeirevier – bald soll jede P
Innenminister Thomas Strobl (CDU, links) übergibt die ersten Bodycams an Beamte im Stuttgarter Polizeirevier – bald soll jede Polizeistrefe im Land mit diesem Hilfsmittel ausgestattet werden. (Foto: dpa)
Landes-Korrespondentin

Sie sind kaum größer als ein Hanuta, die Polizisten im Land setzen dennoch große Hoffnung in sie: Seit Freitag verteilt das Innenministerium körpernah getragene Videokameras, so genannte Bodycams, an seine Ordnungshüter. Die Gewalt gegen Polizisten soll damit sinken, auch sollen die Aufnahmen mitunter als Beweismittel dienen. Jetzt streitet die CDU mit dem grünen Koalitionspartner darüber, wo die Beamten die Bodycam einsetzen dürfen.

1350 Bodycams hat das Land bei der Firma Axon bestellt und investiert dafür 1,8 Millionen Euro. Bis zum Sommer sollen die Kameras im ganzen Land eingesetzt werden, jede Polizeistreife soll mit einer ausgestattet sein, versprach Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Freitag in Stuttgart. Er hat die ersten Geräte im Polizeirevier in der Innenstadt persönlich übergeben. „Die Bodycam wird nicht alle Probleme lösen“, sagte Strobl am Freitag, „aber sie ist ein wichtiger Baustein.“

2016 wurde der Einsatz von Bodycams in Freiburg, Stuttgart und Mannheim getestet. Eigentlich sollte die Polizei bereits vergangenen Herbst mit den Geräten arbeiten können. Die Verzögerung erklärt Strobl vor allem mit dem europaweiten Ausschreibeverfahren. Doch es gab auch Probleme mit der Software. „Ich will einräumen, dass nicht alles reibungslos lief“, so Strobl.

Dreifacher Nutzen der Kameras

Die Kameras sollen mehrere Effekte haben. Sie sollen zum einen abschreckend wirken und so verhindern, dass Polizisten überhaupt angegriffen werden. Zum anderen sollen sie dazu dienen, gewalttätige Szenen aufzunehmen, zur Beweissicherung. Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Hans-Jürgen Kirstein verweist auf Erfahrungen aus anderen Bundesländern wie Bayern, wenn er sagt: „Die Kollegen dort konnten so beweisen, dass Handyaufnahmen doch nicht immer stimmen.“ Die Polizeigewerkschaften fordern Bodycams schon lange. „Sie geben den Kollegen Sicherheit“, so Kirstein – im Zweifel nämlich den Beweis, sich richtig verhalten zu haben.

Das ist der dritte Nutzen der Kameras: Sie können auch Fehlverhalten von Polizisten festhalten. Das war einer der Gründe, warum die Grünen letztlich der Einführung von Bodycams zustimmten. In der grün-roten Vorgängerregierung hatten sie deshalb noch auf eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gepocht, die die SPD als Misstrauen gegen Polizisten abgelehnt hatte – obwohl sich die Regierungspartner im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatten. Im grün-schwarzen Papier ist davon nicht die Rede, wohl aber von der Einführung der Bodycams. Die seien schließlich auch dazu da, das Agieren der Polizei zu kontrollieren, hatte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand argumentiert.

Hessen war deutschlandweit Vorreiter bei den Bodycams. Seit 2013 arbeitet das Land damit und hat sie 2016 flächendeckend eingeführt. Im Gegensatz zu Baden-Württemberg gibt es jedoch lediglich knapp 100 Kameras, die an Brennpunkten oder bei besonderen Ereignissen wie Volksfesten zum Einsatz kommen, erklärt ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf Nachfrage. Es gebe weniger Konflikte dank der Kameras. „Dies führte zu einem spürbaren Rückgang des aggressiven und unkooperativen Verhaltens“, so der Sprecher. Die Bürger akzeptierten die Kameras. Nicht nur zur Prävention, auch zur Strafverfolgung seien die Aufnahmen nützlich. 2017 haben die hessischen Polizisten rund 350 Sequenzen gespeichert. Mehr als 100 dienten als Beweismittel, auf deren Basis 82 Ermittlungsverfahren starteten, berichtet der Ministeriumssprecher.

Trotz der Bodycams haben gewalttätige Übergriffe gegen Polizisten in Hessen zugenommen. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden 2017 rund 3500 Polizisten Opfer von Angriffen und damit etwas mehr als im Vorjahr. Die Zahl der Übergriffe ist seit 2014 um zehn Prozent gestiegen. Südwest-Innenminister Strobl sagte dennoch, er hoffe, dass diese Zahlen für Baden-Württemberg durch die Bodycams sinken. Hier gab es 2017 und 2016 je rund 4300 Straftaten gegen Polizisten – je 2000 wurden dabei verletzt, jeweils 53 schwer.

Kritik an Einsatz in Wohnungen

Laut Innenministerium erfolgt jeder vierte Angriff auf einen Polizisten im Land in geschlossenen Räumen. Diese sind aber für den Bodycam-Einsatz tabu. Mit seinem jüngst vorgelegten Entwurf für ein neues Polizeigesetz will Strobl das ändern. Für den grünen Koalitionspartner ist Strobls Entwurf, der auch Onlinedurchsuchungen enthält, nicht verhandelbar. „Über diesen Entwurf reden wir nicht“, sagt Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl der „Schwäbischen Zeitung“.

Strobl kündigte dennoch an, bis zum Sommer Bewegung in die Sache bringen zu wollen. Eins steht für die Grünen aber fest: „Der Wohnbereich muss geschützt bleiben“, so Sckerl mit Verweis auf die Verfassung. Über Einsätze in Kneipen und Clubs könne man reden, wenn sich die Bodycams auf der Straße bewährt hätten. Dafür sei es noch zu früh.

Stichwort: So funktioniert die Bodycam

Die Bodycam ist nicht permanent im Einsatz. Sie beginnt erst mit den Aufzeichnungen, wenn der Polizist sie einschaltet – wenn sich etwa abzeichnet, dass eine Situation eskalieren könnte. Dann startet das sogenannte Pre-Recording. Die Kamera nimmt dann das Geschehen 60 Sekunden lang auf. Danach wird die Aufnahme automatisch gelöscht, außer der Beamte drückt auf einen Knopf, mit dem das Video gespeichert wird. Das darf er laut Landespolizeigesetz aber nur dann tun, wenn er eine Gefahr für „Leib und Leben“ für sich oder andere Beteiligte befürchtet. Zurück im Revier steckt der Polizist die Kamera in eine Ladestation. Automatisch werden die gespeicherten Aufnahmen übermittelt und diese anschließend von der Kamera wieder gelöscht. (kab)

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