Kabinett beschließt milliardenschweren Nachtragshaushalt

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Kabinett beschließt milliardenschweren Nachtragshaushalt
Euro-Banknoten und Euromünzen. (Foto: Daniel Reinhardt / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die grün-schwarze Landesregierung hat angesichts der Corona-Krise einen Nachtragshaushalt in Milliardenhöhe beschlossen. Das teilte das Staatsministerium am Donnerstag mit. Die Koalition einigte sich auf Investitionen in den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. 800 Millionen Euro sollen für die Vorsorge für eine zweite Corona-Welle zurückgehalten werden. Sollten die 800 Millionen für die Vorsorge nicht ausreichen, will das Land auf das Geld aus dem Investitionspaket zurückgreifen. „Niemand kann voraussagen, wie sich die Pandemie entwickelt. Es bleiben Ungewissheiten, auf die wir uns vorbereiten müssen“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

Mit dem Nachtragshaushalt werden auch Steuerausfälle in Höhe von 4,4 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2020/2021 ausgeglichen. Um ein Hilfspaket für die Kommunen zu finanzieren, werden weitere Kredite in Höhe von 2,2 Milliarden Euro aufgenommen. Der Nachtragshaushalt soll Ende September ins Parlament eingebracht werden.

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