Justizskandal in Vorarlberg: Kommafehler entlarvt Testamentsfälscher

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Justizskandal in Vorarlberg: Kommafehler entlarvt Testamentsfälscher
Justizskandal in Vorarlberg: Kommafehler entlarvt Testamentsfälscher
Schwäbische Zeitung

Ein Justizskandal erschüttert das beschauliche Vorarlberg: Eine junge Richterin hat -- kaum dass sie am Bezirksgericht Dornbirn ihren Dienst angetreten hat -- entdeckt, dass zahlreiche Kollegen in großem Stil Testamente gefälscht und sich selbst bereichert haben.

Von unserer Mitarbeiterin Mariele Schulze Berndt 

Im zweiten Stock des Bezirksgerichtes von Dornbirn hat Richterin Isabelle Amann ihr Büro. Die 31-jährige schlanke Frau mit einem Madonnengesicht und dunklen Haaren (ihr Foto möchte sie nicht veröffentlicht wissen) wirkt nicht so, wie man sich eine Herrin über Recht und Gesetz vorstellt. Sie strahlt Jugend aus, Kommunikationsfähigkeit, Empathie – Softskills eher als Härte, Unnachgiebigkeit und einen intensiven Hang zum Aktenstudium.

Deshalb dürfte der Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichtes Dornbirn, Jürgen H., im Dezember 2007 ganz entspannt gewesen sein, als Amann eine ihrer ersten Richterstellen, nämlich die „Verlassenschaftsabteilung“, übernahm, wie man das Nachlassgericht in Österreich nennt. Schon viele Richter hatte der Rechtspfleger Jürgen H. kommen und gehen sehen, mit vielen hatte er gut zusammengearbeitet. Sie hatten ihm vertraut. So werde es auch mit Isabelle Amann sein, wird er gedacht haben. Doch er täuschte sich; denn die junge Richterin deckte den größten Justizskandal der Geschichte Vorarlbergs auf: die Testamentsaffäre. Jürgen H. ist der Hauptbeschuldigte in dieser Affäre, einem Jahrzehnte währenden Komplott, das mehrere Gerichtsmitarbeiter und ihre Komplizen schmiedeten, um sich durch geschickte Testamentsfälschungen nachweisbar Nachlässe einsamer Menschen ohne direkte Erben zuzuschanzen.

Fall lässt Richterin keine Ruhe

„Schon im Frühjahr 2009 stieß ich auf Ungereimtheiten“, berichtet Amann heute. Sie habe das Testament einer alten Frau zu bearbeiten gehabt, die ein „riesiges“ Vermögen hinterlassen und als Erbin ihren Nachbarn und Betreuer eingesetzt hatte. Nach einem halben Jahr sei im Briefkasten eines Notars ein neues Testament derselben Frau gefunden worden, nach dem eine andere Person erben sollte, die unter Vormundschaft stand.

Die im ersten Testament Begünstigten gingen auf die Barrikaden und wandten sich hilfesuchend an das Gericht, in diesem Fall an Isabelle Amann. Doch die Richterin konnte vorerst nichts tun. Das zweite Testament lag maschinenschriftlich vor, war von drei Zeugen unterzeichnet und bestand die Echtheitsprüfung durch den grafologischen Sachverständigen. Richterin Amann musste es „mit großen Bauchschmerzen“ akzeptieren. Doch der Fall ließ ihr keine Ruhe. Sie recherchierte und versuchte die Testamentszeugen anzurufen. Doch ohne Erfolg. Die unter Vormundschaft stehende erste Erbin starb kurz darauf und vererbte das inzwischen gewachsene Vermögen wiederum einer unter Vormundschaft stehenden Person. Entsetzt musste der Nachbar, der ursprünglich von der Verstorbenen als Erbe im Testament eingesetzt worden war, feststellen, dass ein Immobilienkaufmann namens Peter H. zu Lebzeiten der Erblasserin von ihr angeblich ein riesiges Grundstück geschenkt bekommen habe, wovon niemand etwas wusste. Zudem behauptete der Erbe, dass die Verstorbene diesen Immobilienkaufmann Peter H. nicht einmal gekannt habe.

Isabelle Amann begann, vorsichtig in Notariatskreisen herumzufragen, ob jemand den Immobilienkaufmann kannte, der in Salzburg, nicht in Dornbirn arbeitete. Und sie hatte Glück. Es gab Verbindungen zu anderen Fällen. Häufig erbte derselbe Immobilienkaufmann, obwohl kein Zusammenhang zwischen ihm und den Verstorbenen zu erkennen war. „Als ich soweit war, habe ich es selbst mit der Angst zu tun bekommen“, erzählt Amann. Der Schaden lag zu dem Zeitpunkt schon bei mehr als zehn Millionen Euro. „Ich habe dann die Akten bei Nacht und Nebel heimlich aus dem Gericht geschleust und mit niemandem darüber geredet. Zehn Akten habe ich zu Hause nächtelang nach Parallelen durchsucht.“

Auffällig war, dass in vielen Nachlassfällen dasselbe „Beuteschema“ erkennbar war: große Vermögen, keine direkten Nachkommen, drei Zeugenunterschriften unter einem maschinenschriftlichen Testament und immer derselbe Kommafehler. „In Richtung Bezirksgericht Dornbirn wies, dass immer dieselben Personen involviert waren“, so Amann. Am 5. März 2009 benachrichtigte sie die Staatsanwaltschaft in Feldkirch. Das Landeskriminalamt übernahm und ermittelte zunächst verdeckt. „Es war total schwierig, jemandem ,Guten Morgen‘ zu sagen, obwohl man wusste, dass er bald verhaftet wird.“ Ein halbes Jahr lang musste Amann Akten sammeln und Kollegen bespitzeln, bis die Beweise für erste Verhaftungen reichten. „Ich wusste nie, wer gehört zu den Guten und wer zu den Bösen“, schildert die junge Frau, die aus Hörbranz stammt und ihre Zivilcourage offenbar ihrer Mutter zu verdanken hat. „Die wurde immer die Miss Marple von Hörbranz genannt“, sagt sie.

Zwölf Personen angeklagt

Der Frage nach Gut und Böse geht die Staatsanwaltschaft immer noch nach. Ein Gerichtsmitarbeiter und der Immobilienkaufmann sitzen immer noch in Untersuchungshaft, zwölf Personen stehen vor der Anklage. Auch die Vizepräsidentin des Landesgerichts in Feldkirch, Kornelia R., steht unter Verdacht. Der Hauptangeklagte Jürgen H. sagt aus, sie habe eine Testamentsfälschung in Auftrag gegeben, als ein Bekannter verstarb, den ihre Mutter und deren Schwester gepflegt hatten. Zunächst wurde Richterin Kornelia R. suspendiert, in den nächsten Wochen wird entschieden, ob auf Grund dieser Aussage Anklage gegen sie erhoben werden wird.

Nichts wird nachgewiesen

Rechtsanwalt German Bertsch vertritt einen pensionierten Rechtspfleger, dem aufgrund der Aussage des Hauptbeschuldigten Jürgen H. vorgeworfen wird, sowohl das Grundbuch gefälscht als auch falsche Zeugen beschafft zu haben. „Er ist schon wegen Winkelschreiberei, das heißt illegaler Verträge, verurteilt worden“, berichtet er. „Doch wenn er in der Testamentsaffäre nicht gesteht, wird man ihm nichts nachweisen können. Und gestehen wird er nicht; denn für einen 71-Jährigen würde dies bedeuten, seine letzten Jahre im Gefängnis zu verbringen“, so Bertsch.

„Das Schlimmste an dieser Affäre ist, dass die Bevölkerung das Vertrauen in die Gerichte verliert“, fürchtet Amann. Die Opfer der üblen Testamentsfälscher versuchen jetzt zu ihrem Recht zu kommen. Sie haben Anwälte beauftragt, die versuchen, das Vermögen sicherzustellen, das die Gerichtsräuber auf die Seite schafften. „Die Beschuldigten müssen nicht die Drahtzieher gewesen sein“, meint Amann. „Aber es müssen mehr als zwei gewesen sein, denn der Schwindel war groß angelegt und irrsinnig schlau.“ Die Rechtspfleger hatten sowohl Zugriff auf die Testamente als auch auf die Vormundschaftsakten, das Grundbuch und andere Urkundenbücher. Sie konnten die ersten Erben danach auswählen, dass sie wahrscheinlich bald sterben würden und kein großer Widerstand ihrer tatsächlichen Erben zu erwarten war, wenn ein gefälschtes Testament auftauchte. Sie kannten die Vermögensverhältnisse und zum Teil auch die privaten Verhältnisse der Betroffenen. Testamente gestalteten sie, als hätten heimliche Liebesverhältnisse unter Verstorbenen und Erben bestanden, was Hass und Aggressionen bei den rechtmäßigen Erben hervorrief.

Besonders infam war, dass sie kleine Summen der Kirche oder karitativen Organisationen vermachten. „Nur der größte Teil floss an die Strohleute“, so der Anwalt Ekkehard Bechtold, der Geschädigte vertritt. Er hält Dornbirn nicht für einen Einzelfall: „Es kann gut sein, dass es in anderen Gerichten auch so läuft.“

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