Justizminister lehnt Legalisierung von „Containern“ ab

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Guido Wolf (CDU)
Guido Wolf (CDU), Minister der Justiz und für Europa in Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur
lsw

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) hält die Legalisierung des „Containerns“ - also des Einsammelns weggeworfener Abfälle aus Abfallcontainern - für nicht zielführend.

Er teile zwar das Anliegen, die Verschwendung von Lebensmitteln zu begrenzen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Aber man könne nicht einfach strafbares Verhalten straffrei stellen.

„Das wäre ein völlig falsches Signal, denn auch ein guter Zweck heiligt keine strafbaren Mittel“, sagte Wolf. Stattdessen brauche es Regelungen, die der Verschwendung von Lebensmitteln entgegenwirken, zum Beispiel eine Verpflichtung der Supermärkte, noch genießbare Lebensmittel an Tafeln abzugeben.

13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll

Nach Berechnungen der Universität Stuttgart landen in Deutschland jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Am Dienstag beginnt in Lübeck die Justizministerkonferenz.

Auf Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) soll auch darüber diskutiert werden, das „Containern“ straffrei zu machen. Bisher kann es juristisch als Diebstahl und Hausfriedensbruch gewertet werden - je nach den Umständen.

Der von Hamburg vorgeschlagene Ansatz sei nicht zu Ende gedacht, kritisierte Wolf. Sonst könnte jeder in fremdes Eigentum einbrechen und dort nach weggeworfenen Lebensmitteln suchen, ohne strafrechtliche Sanktionen befürchten zu müssen, heißt es aus seinem Ministerium zur Begründung.

Außerdem könnten Staatsanwaltschaften und Gerichte in geeigneten Fällen durchaus von einer Anklage absehen oder das betreffende Verfahren einstellen.

Lebensmittelabfälle nach Verursacher und Anteil der vermeidbaren Abfälle
Lebensmittelabfälle nach Verursacher und Anteil der vermeidbaren Abfälle (Foto: dpa)
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