Justizminister fordert vom Bund schnell mehr Justizpersonal

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Guido Wolf
Guido Wolf (CDU), Minister für Justiz und Europaangelegenheiten in Baden-Württemberg. (Foto: Christoph Schmidt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) pocht auf schnelle Hilfe vom Bund für mehr Justizpersonal. Konkret geht es nach einem Bericht der „Südwest Presse“ um den von der großen Koalition in Berlin angekündigten „Pakt für den Rechtsstaat“. Die Vereinbarung von Union und SPD auf Bundesebene sieht vor, dass bei den Gerichten des Bundes und der Länder 2000 neue Richterstellen geschaffen werden. Dem Versprechen seien bislang „keine Taten gefolgt“, sagte Wolf dem Blatt. „Wer in einem Koalitionsvertrag weitreichende Ankündigungen macht und 2000 Neustellen für Richter und Staatsanwälte verspricht, muss liefern.“

Die Länder könnten „insbesondere eine Beteiligung an den Folgekosten“ der Bewältigung der Flüchtlingskrise gut gebrauchen. Die Verwaltungsgerichte ächzen unter der hohen Zahl der Asylverfahren.

Die anderen Bundesländer pochen dem Bericht zufolge ebenfalls auf eine rasche Umsetzung. Die Zeitung zitiert etwa aus einem Beschlussvorschlag der Hansestadt Hamburg. Demnach wollen die Länder auf der Justizministerkonferenz in Berlin kommende Woche Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auffordern, „die notwendigen Schritte zur Konkretisierung der finanziellen Unterstützung der Länder durch den Bund zu unternehmen“.

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