Interesse an Politik ist meist punktuell und themenbezogen

Lesedauer: 4 Min
 Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing
Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur

In den vergangenen Monaten erlebte München eine Großdemo nach der anderen. Das neue Polizeiaufgabengesetz und hohe Mieten trieben Zehntausende Menschen auf die Straßen Münchens. Auch ein Volksbegehren jagt das nächste.

Baden-Württemberg dagegen ist nach Angaben des Vereins Mehr Demokratie Schlusslicht im bundesweiten Vergleich beim Thema Volksbegehren. Obwohl es im Jahr 2015 unter der grün-roten Vorgängerregierung eine Reform gegeben habe, um Hürden zu senken, habe es noch kein einziges von den Bürgern initiiertes Volksbegehren gegeben, so die baden-württembergische Geschäftsführerin des Vereins, Sarah Händel.

Ist Bayern also politischer? Das könne man so nicht sagen, meint der Bayreuther Soziologe Georg Kamphausen. Es komme darauf an, woran politisches Engagement gemessen werde. Schaut man darauf, „dass jemand auf die Straße geht und ein Transparent trägt“, treffe es zu. Es stelle sich jedoch die Frage, wie viele Menschen sich in den Parteien engagieren. „Wenn ich etwas verändern will, kann ich das eigentlich nur dadurch, dass ich mich an politischen Wahlen beteilige oder in bestimmten politischen Gruppen“, erklärt Kamphausen. Mehr Engagement hier sei aber „eher nicht der Fall“.

Politik-Professorin Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, sagt, zumindest das politische Interesse sei derzeit größer als in den vergangenen Jahren. Grund dafür sei zum einen der Bildungsgrad in der Bevölkerung: Dieser sei so hoch wie nie, „und dort wo Bildung ist, ist meistens die Bereitschaft und der Wunsch, sich zu beteiligen, größer“. Außerdem erleichterten digitale Medien die politische Partizipation enorm. „In rein analogen Zeiten wäre es nicht möglich gewesen, so schnell zu mobilisieren“, sagt Münch. Das jüngste Beispiel: Der schnelle Protest gegen angeblich zu schwere Abiturprüfungen.

Eines steht fest: Die sogenannte direkte Demokratie wird im Freistaat immer häufiger genutzt. Das zeigt der neue Volksbegehrensbericht 2019, den der Verein Mehr Demokratie auch für Bayern erhoben hat. 2018 wurden im Freistaat fünf direktdemokratische Verfahren „von unten“ neu gestartet, darunter etwa das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand und das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für mehr Artenschutz. 18,4 Prozent der Wahlberechtigten oder fast 1,75 Millionen Menschen sprachen sich mit ihrer Unterschrift für einen stärkeren Natur- und Artenschutz in Bayern aus – Rekord.

Insgesamt 17 direktdemokratische Verfahren wurden 2018 in sieben Bundesländern neu eingeleitet, wie es im Bericht heißt. „Das ist fast eine Verdopplung gegenüber 2017 und der vierthöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Diese Entwicklung spiegele wider, dass das politische Interesse punktuell und themenbezogen sei, sind sich Münch und Kamphausen einig. Das findet Münch mitunter problematisch. „Die Leute erwarten, dass ihre eigene Meinung ganz schnell in Politik und in Lösungen umgesetzt wird.“ Dabei hätten andere gesellschaftliche Gruppen unter Umständen ein komplett gegenläufiges Interesse, das aber genauso berechtigt ist. „Die Politik hat dann eben diese schwierige Aufgabe, einen Kompromiss zu finden“.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen