Innenminister verrät geheimen Polizeieinsatz in Sigmaringen

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Der Sigmaringer Bahnhof.
Der Sigmaringer Bahnhof. (Foto: fxh)
Deutsche Presse-Agentur
Tatjana Bojic/sz

Was sind verdeckte Ermittler?

Verdeckte Ermittler sind Kriminalbeamte, die mit falschen Papieren und anderen Tarnmitteln für begrenzte Zeit in das kriminelle Milieu eingeschleust werden. Sie sammeln in erster Linie in Ermittlungsverfahren oder bei Personen Beweise und Informationen. Verdeckte Ermittler werden seit 1971 in Baden-Württemberg eingesetzt.

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In Sigmaringen sollen verdeckte Ermittler helfen, kriminelle Ausländer schneller abzuschieben – das hat Innenminister Thomas Strobl öffentlich verkündet. Die Polizeigewerkschaft DPolG und die FPD sind empört.

Aus Sorge um die Sicherheit der Beamten fordert die DPolG jetzt den sofortigen Abbruch verdeckter Polizeimaßnahmen in Sigmaringen. „Verdeckte polizeiliche Maßnahmen in der Presse anzukündigen, führt dazu, dass die Kollegen erheblichen Gefahren ausgesetzt sind. Das ist ein Skandal“, sagte der Landesvorsitzende der DPolG, Ralf Kusterer, der Deutschen Presse-Agentur am Samstag.

Ralf Kusterer
Ralf Kusterer (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)

Innenminister Thomas Strobl hatte am Freitag mitgeteilt, dass nach Hilferufen des Bürgermeisters wegen auffälliger Asylbewerber in Sigmaringen mit Beginn der wärmeren Jahreszeit verdeckte Kräfte des Landeskriminalamtes in der Stadt unterwegs sein sollen. Ausländische Täter, die mehrfach auffallen, sollen dem Sonderstab gefährliche Ausländer im Innenministerium gemeldet werden. Ihnen droht Abschiebung.

„Diese Informationspolitik ist unterirdisch“

Kusterer spricht von verärgerten Kollegen, die ihn auch noch am Freitagabend bis Mitternacht angerufen haben. Der Ärger über die Informationspolitik reiche bis in die Führungsebene. Einige schlugen vor, auf die Polizeiuniform doch gleich den Schriftzug „Undercover Agent“ anzubringen. „Wo leben wir denn? Vielleicht senden wir den Medien auch gleich noch die Bilder unserer verdeckten Ermittler. Diese Informationspolitik ist unterirdisch. Polizeiliche Maßnahmen werden massiv gestört“, betonte der Gewerkschafter.

FPD spricht von „Geheimnisverrat“

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke stellte sich indes auf die Seite von DPolG-Chef Klusterer. „Die Empörung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Kusterer ist richtig. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein Innenminister über geplante verdeckte Ermittlungen an einem bestimmten Ort in den Medien berichtet.“ Das sei  Geheimnisverrat auf höchster Ebene, der eine parlamentarische Befassung verlange.

Straftaten in Sigmaringen deutlich angestiegen

In Sigmaringen leben in einer Erstaufnahmestelle des Landes knapp 400 Flüchtlinge. Laut Bürgermeister Thomas Schärer (CDU) sei am Bahnhof der rund 17 000 Einwohner zählenden Stadt ein Brennpunkt entstanden.

Thomas Schärer (CDU)
Sigmaringens Bürgermeister Thomas Schärer (CDU). (Foto: Tobias Kleinschmidt / DPA)

Flüchtlinge aus der LEA hätten sich in der Bahnhofshalle getroffen, Alkohol getrunken und sich aggressiv verhalten. Drogendeals im nahegelegenen Prinzenpark hätten zugenommen - die Täter auch hier vor allem Flüchtlinge. Die Straftaten dort sind im Jahr 2017 tatsächlich deutlich angestiegen. Das betrifft laut Strobl vor allem Diebstahl, Körperverletzung, die Rauschgiftkriminalität und das Schwarzfahren.

Kriminalität: Zahl der tatverdächtigen Flüchtlinge nimmt zu (2016)

Antwort auf Berlin-Attentat

Der vor einigen Wochen gebildete Sonderstab aus dem Innenministerium ist auch eine Antwort auf das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten vor mehr als einem Jahr. Der Attentäter Anis Amri war ein behördenbekannter islamistischer Gefährder tunesischer Herkunft, dessen Fall aus Sicht von Kritikern teils nicht professionell behandelt wurde.

Verdeckte Ermittler laufen immer wieder Gefahr, enttarnt zu werden. Ein Ermittler hatte monatelang Mitglieder der antifaschistischen und anarchistischen Szene in Heidelberg und im Rhein-Neckar-Kreis beobachtet. Der Mann mit dem Decknamen „Simon Brenner“ war im Dezember 2010 von linken Aktivisten enttarnt worden, nachdem eine Urlaubsbekanntschaft den vermeintlichen Studenten als Polizisten bei einer Party erkannt hatte. Eine der Zielpersonen verklagte später das Land Baden-Württemberg wegen des Einsatzes, gemeinsam mit sechs Studenten, die „Simon Brenner“ ebenfalls ausspioniert haben soll. Das Verwaltungsgericht in Karlsruhe war der Auffassung, dass der Einsatz rechtswidrig war.

 

 

Was sind verdeckte Ermittler?

Verdeckte Ermittler sind Kriminalbeamte, die mit falschen Papieren und anderen Tarnmitteln für begrenzte Zeit in das kriminelle Milieu eingeschleust werden. Sie sammeln in erster Linie in Ermittlungsverfahren oder bei Personen Beweise und Informationen. Verdeckte Ermittler werden seit 1971 in Baden-Württemberg eingesetzt.

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