Landtagssitzung
Der Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart. (Foto: Sina Schuldt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der baden-württembergische Innenausschuss befasst sich heute mit den Vorgängen in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) wird dabei mündlich Bericht erstatten, wie ein Landtagssprecher mitteilte. Der Ausschuss tagt in öffentlicher Sitzung.

Die oppositionelle FDP will nach eigenen Angaben unter anderem geklärt wissen, wieso es drei Tage dauerte, bis die Polizei nach der gewaltsamen Verhinderung der Abschiebung eines Mannes aus Togo in der Flüchtlingsunterkunft einen „rechtsfreien Zustand“ beendete. Das werfe Fragen nach der Einsatzfähigkeit der Polizei auf, hatte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, erklärt.

Nach der gescheiterten Abschiebung am 30. April hatte die Polizei am 3. Mai in der Flüchtlingsunterkunft eine Großrazzia durchgeführt. Der 23-jährige Togoer ließ sich dabei widerstandlos festnehmen. Er wurde am Dienstag gemäß des sogenannten Dublin-Abkommens nach Italien abgeschoben, wo er zuerst in der EU registriert wurde.

Die AfD hatte zu den Vorgängen in Ellwangen eine Sondersitzung gefordert. Sie konnte sich damit aber nicht durchsetzen, weil dazu ein Antrag von mindestens zwei Fraktionen notwendig gewesen wäre.

Mitteilung zum Programm des Innenausschusses

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