Immer mehr Aggressivität: Wieso sich Stadtverwaltungen zunehmend abschotten

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Ein Mann im Anzug hebt sich etwas Kühlendes ins Gesicht
Anfang Mai 2018 wurde der gerade zum Freiburger Oberbürgermeister gewählte Martin Horn angegriffen. (Foto: dpa)
Nico Pointner und Julia Giertz

Ein Faustschlag, eine Beleidigung, eine Drohung: Die zunehmende Zahl von Angriffen auf Amtsträger und Mitarbeiter öffentlicher Ämter führt aus Sicht des Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg dazu, dass sich Bürgerbüros und Rathäuser abschotten.

Das ist eine schreckliche Entwicklung.

Roger Kehle, Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg

In der Vergangenheit habe man dort Barrieren wie Tresen abgebaut, um näher am Bürger zu sein, sagte Roger Kehle, Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg. Nun würden aber die Mitarbeiter in den Rathäusern angegangen und bedroht. „Jetzt wissen wir von den Ersten, die sagen: „Wir brauchen da wieder eine Theke, damit zumindest ein gewisser Abstand gewahrt ist“, sagte Kehle.

„Das ist eine schreckliche Entwicklung.“ Angriffe und Aggressionen würden nicht nur Bürgermeister betreffen, sagte Kehle – häufig seien Mitarbeiter in Behörden wie Rathäusern, Bau- und Ordnungsämtern das Ziel. Bei einer Umfrage des Gemeindetags unter 386 Kommunen hätten 2017 rund 60 Prozent der Mitgliedsstädte berichtet, aggressives Verhalten gegenüber Politikern und Mitarbeitern öffentlicher Stellen habe zugenommen.

 Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages, berichtet von bedrohten Mitarbeitern in Rathäusern.
Roger Kehle, Präsident des Gemeindetages, berichtet von bedrohten Mitarbeitern in Rathäusern. (Foto: dpa)

Dabei unterschieden sich Ballungsräume und ländliche Gebiete kaum. Selbst Kindertagesstätten und Schulsekretariate seien betroffen. Vielfach schwappe die Wut auf die Familie über, Kinder von Entscheidungsträgern würden schon im Kindergarten angegangen, sagte Kehle: „Kritik kann doch nicht so weit gehen, dass ich die Familie in Sippenhaft nehme – da hört es auf.“

Der Fall Walter Lübcke

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni hatte Debatten über rechte Gewalt, Hasskommentare und Angriffe auf Amtsträger befeuert. Lübcke war auf der Terrasse seines Wohnhauses in Hessen mit einer Schussverletzung am Kopf gefunden worden. Er starb wenig später. Die Ermittler gehen von einem Attentat mit rechtsextremem Hintergrund aus.

Walter Lübcke
Der Mord an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke im Juni hatte eine Debatte über Rechtsextremisten ausgelöst. (Foto: Uwe Zucchi/Archiv / DPA)

Auch im Südwesten sind Politiker immer wieder Hass und Gewalt ausgesetzt. Im ersten Quartal erfasste die Polizei 17 Straftaten gegen sie. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine CDU-Anfrage hervor. Das Landeskriminalamt zählte im vergangenen Jahr im Südwesten 160 Fälle, bei denen Amts- und Mandatsträger Opfer von politisch motivierten Straftaten geworden sind.

Das Landeskriminalamt (LKA) hat deshalb eine Anlaufstelle eingerichtet, bei der sich Amts- und Mandatsträger telefonisch beraten lassen können. Für Schlagzeilen sorgte unter anderem der Angriff auf den Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos), der im Mai 2018 von einem Mann attackiert worden war. Eine gebrochene Nase, zwei gebrochene Zähne und Wunden um das linke Auge trug Horn davon.

Für mich ist klar, dass unsachlich geführte Debatten, falsche Behauptungen und eine aufwieglerische Sprache zur Verrohung beitragen.

Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer

Der Angriff war laut Polizei aber nicht politisch motiviert. Unaufgeklärt ist der brutale Angriff auf Hockenheims Oberbürgermeister Dieter Gummer vor sechs Wochen. Der SPD-Politiker war im Juli im Hof seines Hauses im rheinland-pfälzischen Böhl-Iggelheim von einem Unbekannten niedergeschlagen und schwer verletzt worden.

Jeder, der sich zur Wahl stellt, muss sich darüber im Klaren sein, dass man mehr aushalten können muss als andere.

Roger Kehle, Präsidenten des Gemeindetags Baden-Württemberg

Der 67-Jährige erlitt eine Gehirnblutung, einen Kieferbruch und Prellungen. „Für mich ist klar, dass unsachlich geführte Debatten, falsche Behauptungen und eine aufwieglerische Sprache zur Verrohung beitragen“, sagte Gummer.

Natürlich nähmen Mandatsträger eine andere Stellung ein: „Jeder, der sich zur Wahl stellt, muss sich darüber im Klaren sein, dass man mehr aushalten können muss als andere“, sagte Kehle. „Aber wir müssen mal darüber reden, wo denn da die Grenze ist.“ Kehle hatte vor wenigen Wochen einen neuen Straftatbestand für das Stalking von Politikern gefordert.

Kriminalstatistik 2018 nach Landkreisen

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