Joachim Wolbergs, früherer SPD-Politiker und OB von Regensburg, muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteie
Joachim Wolbergs, früherer SPD-Politiker und OB von Regensburg, muss sich wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. (Foto: dpa)
Ute Wessels

Es geht um Parteispenden im Wahlkampf, um Immobiliengeschäfte sowie um Zuschüsse für den Fußballclub SSV Jahn Regensburg: Seit gut einem halben Jahr läuft in der oberpfälzischen Unesco-Welterbe-Stadt der Prozess gegen den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Der frühere SPD-Politiker muss sich vor dem Landgericht wegen Vorteilsannahme und Verstoßes gegen das Parteiengesetz verantworten. Mit ihm sitzen drei weitere Männer auf der Anklagebank. Am 6. Mai sollen die Plädoyers beginnen. Ein Urteil wird frühestens Ende Juni erwartet.

Der Hauptangeklagte: Wolbergs wurde 2014 als SPD-Kandidat zum Oberbürgermeister gewählt. Zuvor war er im Kulturzentrum „Alte Mälzerei“ tätig und seit 2008 Dritter Bürgermeister der Stadt. Damals hatte er die Wahl um den Einzug ins Rathaus gegen Hans Schaidinger (CSU) verloren. Im Juni 2016 begannen die Ermittlungen gegen Wolbergs, im Januar 2017 kam er für sechs Wochen in Untersuchungshaft. Er bestreitet die Vorwürfe. Dem 48-Jährigen droht inzwischen ein weiterer Prozess. Im kommmenden Jahr will Wolbergs erneut bei der Kommunalwahl antreten. Dann jedoch nicht mehr für die SPD, aus der er inzwischen ausgetreten ist, sondern mit dem von ihm gegründeten Wahlverein „Brücke – Ideen verbinden Menschen“.

Joachim Wolbergs
Joachim Wolbergs (SPD), suspendierter Regensburger Oberbürgermeister, sitzt im Verhandlungssaal im Landgericht. (Foto: Armin Weigel/Archiv / DPA)

Die Mitangeklagten: Ebenfalls auf der Anklagebank sitzt der Bauunternehmer Volker Tretzel. Ihm werden Vorteilsgewährung und Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz vorgeworfen. Zudem angeklagt sind der ehemalige Tretzel-Mitarbeiter Franz W., dem Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz zur Last gelegt wird, sowie der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Norbert Hartl, der sich wegen Beihilfe zur Vorteilsannahme verantworten muss.

Die Vorwürfe: Die Liste der Vorwürfe ist lang. Bei dem Verstoß gegen das Parteiengesetz geht es um eine Spende Tretzels an den SPD-Ortsverein Regensburg-Stadtsüden, dem er der Anklage nach zwischen September 2011 und März 2016 rund 475 000 Euro zukommen ließ. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft soll das Geld in 48 Einzelbeträgen zu je 9900 Euro unter anderem über Mitarbeiter Tretzels an die Partei geflossen sein, um die Herkunft des Geldes zu verschleiern und die Grenze von 10 000 Euro zu unterschreiten, bei der nach dem Parteiengesetz Spender öffentlich gemacht werden müssen.

Ob die Spende in Zusammenhang mit der Vergabe des Bauprojektes Nibelungenkaserne im Jahr 2014 an Tretzel steht, ist eine der zentralen Fragen des Prozesses. Das Gericht will auch klären, ob Tretzel durch Investitionen in den Jahn Regensburg bei der Vergabe profitiert hat. Zudem soll die Ausschreibung für das Projekt zu Gunsten Tretzels erneuert worden sein. Wolbergs erhielt der Anklage zufolge Vorteile durch den Verkauf vergünstigter Wohnungen an Angehörige sowie durch vergünstigte Renovierungsarbeiten.

Die Zeugen: Dutzende Zeugen haben in dem Prozess ausgesagt, unter anderem Kommunalpolitiker, Wolbergs’ Ehefrau sowie Mitarbeiter der Baufirma Tretzels, der Sparkasse und der Stadtverwaltung. Der Landesschatzmeister der SPD, Thomas Goger, schilderte, wie er Anfang 2016 mögliche Unstimmigkeiten bei den Finanzen von Wolbergs’ damaligen SPD-Ortsverein feststellte – und damit die Ermittlungen in Gang brachte. Dabei ging es zunächst um einen Kredit des Politikers an den Ortsverein, der nicht – wie vorgeschrieben – binnen eines Jahres getilgt worden war. Dass ein Orts- oder Stadtverband einen Kredit für den Wahlkampf aufnehme, sei nicht ungewöhnlich, jedoch müsse er vom Landesvorstand eine Genehmigung einholen, falls der Kredit nicht rechtzeitig ausgeglichen werden könne, erläuterte Goger.

Bei seinen Überprüfungen fielen ihm mehrere Spenden aus dem Umfeld Tretzels an den Ortsverein auf, die knapp unter der Veröffentlichungsgrenze von 10 000 Euro lagen. Daraufhin gab Goger, der Oberstaatsanwalt ist, seinen Kollegen eine dienstliche Mitteilung. „Das sieht doch merkwürdig aus, dass mehrere Einzelpersonen innerhalb weniger Tage ihr Herz für die Sozialdemokratie entdecken“, erläuterte er. Zumal im Jahr zuvor das Bauprojekt Nibelungenkaserne an Tretzel vergeben worden war.

CSU-Stadtrat Christian Schlegl – er unterlag 2014 Wolbergs bei der Wahl zum OB – schilderte, wie er und weitere Aufsichtsratsmitglieder des Jahn Regensburg, darunter Hartl und Wolbergs, mehrfach bei Tretzel als Bittsteller aufgetreten seien. Der Unternehmer habe dabei angedeutet, auf Aufträge angewiesen zu sein und auch die Nibelungenkaserne ins Spiel gebracht. Zudem habe Hartl während der Ausschreibungsphase gesagt, Tretzel müsse den Auftrag bekommen.

Jahn-Präsident Hans Rothammer brach eine Lanze für Wolbergs, den er als „höchst korrekt“ erlebt habe, und betonte die Rolle Tretzels als Geldgeber. Er berichtete vom Auf und Ab des Jahn und sagte, ohne Tretzels Engagement würde es keinen Profifußball in Regensburg geben. Und dass sich Politiker für Profisport in ihrer Kommune stark machten, sei normal. Es habe immer wieder Gespräche zwischen Tretzel und Jahn-Funktionären gegeben, in denen es um Kapitalerhöhungen ging, sagte Rothammer. Von einer möglichen Verknüpfung zwischen Tretzels Investitionen und der Vergabe des Nibelungenareals an den Unternehmer habe er nichts mitbekommen.

Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Stadtrat Ludwig Artinger, sagte, von ursprünglich 17 Bewerbern um das Bauprojekt seien zuletzt vier Kandidaten übrig geblieben, darunter Tretzels Firma. Deren Konzept sei das beste gewesen. Das sei seine „ureigene Überzeugung“ und die seiner Fraktion gewesen. Die neue Ausschreibung habe vor allem auf den sozialen Wohnungsbau abgezielt. Bei der ersten Ausschreibung sollte der Bewerber den Zuschlag erhalten, der den höchsten Preis geboten hätte.

Plädoyers und Urteil: Die Plädoyers beginnen den Planungen zufolge am 6. Mai. Den Auftakt macht die Staatsanwaltschaft. Am 20. Mai sollen die Plädoyers der Verteidiger Wolbergs’ folgen. Die Schlussvorträge der Anwälte der drei weiteren Angeklagten sind für 23. Mai sowie 12. und 13. Juni vorgesehen. Am 25. Juni sollen die Angeklagten die Möglichkeit für ihr letztes Wort haben. Die Urteile könnten dann am 27. Juni oder am 1. Juli gesprochen werden.

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