Hoffmeister-Kraut: neue Corona-Maßnahmen gehen teils zu weit

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Nicole Hoffmeister-Kraut
Nicole Hoffmeister-Kraut, die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hat die von Bund und Ländern beschlossenen Corona-Maßnahmen als zu weitgehend kritisiert. „Aus meiner Sicht hätten auch weniger einschneidende Maßnahmen, etwa eine Erweiterung der Sperrstundenregelung, ausgereicht“, teilte die Ministerin am Mittwochabend mit. Vor allem die geplante Schließung der Gastronomie und das Verbot touristischer Übernachtungen stellten viele Betriebe vor massive Probleme. Umso wichtiger sei es jetzt, dass die angekündigten umsatzbezogenen Hilfen schnell und unbürokratisch auf den Weg gebracht werden, teilte Hoffmeister-Kraut mit. „Sonst werden die Einschränkungen für viele Betriebe in der Gastronomie und in der Hotellerie das Aus bedeuten.“

Weitere Unterstützungen für die Wirtschaft seien angesichts der beschlossenen Maßnahmen dringend notwendig. Die Überbrückungshilfe muss aus Sicht der Ministerin verlängert und deutlich ausgeweitet werden. „Personalintensive Betriebe haben nach unseren Erfahrungen bislang zu wenig von den Überbrückungshilfen profitiert“, so die CDU-Politikerin. Spielraum sieht die Ministerin beispielsweise bei der Erhöhung der Förderhöchstgrenze von 50 000 auf 80 000 Euro pro Monat, bei der Einbeziehung der Personalkosten oder der Berücksichtigung von Unternehmen mit mehr als 249 Beschäftigten.

Zu der vorgesehenen Beschränkung der maximal zulässigen Anzahl der Kunden in Einzelhandelsgeschäften auf zehn Quadratmeter teilte die Wirtschaftsministerin mit: „Mit dieser Einschränkung kann der Einzelhandel leben. Stärkere Einschränkungen hätten sich sehr negativ auf die öffentliche Versorgung ausgewirkt. Viele Läden stehen damit gleichwohl vor großen Herausforderungen.“

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