Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg hin. Bei der Prüfung angehender Steuerbeamter herrschen wohl
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg hin. Bei der Prüfung angehender Steuerbeamter herrschen wohl chaotische Verhältnisse. (Foto: dpa)
Julia Giertz

Eine Umfrage unter Studierenden hat die bereits wegen der Zulagenaffäre gebeutelte Verwaltungshochschule Ludwigsburg erneut in schlechtes Licht gerückt. Nach einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ herrschen bei der Prüfung angehender Steuerbeamter chaotische Verhältnisse. Fast jeder Absolvent der Steuerfakultät habe mehrmals erlebt, dass Aufgaben während der laufenden Prüfung verändert wurden, berichtete das Blatt. Die Studenten monierten fehlenden Praxisbezug der Ausbildung sowie mangelnde Motivation und Nebentätigkeiten der Professoren. Die Zeitung beruft sich auf eine Umfrage der Deutschen Steuergewerkschaft unter Studenten, die 2017 ihre Abschlussprüfung gemacht haben. Die Hochschule kündigte an, den Vorwürfen nachzugehen. Man nehme die Anliegen der Studierenden ernst.

Die Opposition im Landtag forderte Finanz- und Wissenschaftsministerium auf, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen. Der SPD-Abgeordnete Sascha Binder sagte an die Adresse von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne): „Die Schönwetter-Ministerin“ schaue tatenlos zu, wie die ehemalige Kaderschmiede für Spitzenbeamte endgültig den Bach runter gehe. Der FDP-Abgeordnete Nico Weinmann sagte: „Mit fast jeder neuen Woche tut sich nun ein neuer Abgrund auf.“ Die Umfrage attestiere der Verwaltungshochschule praktische Funktionsunfähigkeit.

Nun soll eine Arbeitsgruppe die Mängel in der Verwaltungshochschule aufarbeiten. Beteiligt seien das Wissenschafts-, das Finanzministerium, die Oberfinanzdirektion Karlsruhe und die Hochschule selbst, erläuterte ein Sprecher von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Ziel sei es, die bekanntgewordenen Mängel abzuarbeiten und Verbesserungen einzuleiten. Die Dienstaufsicht über die Hochschule für den Beamtennachwuchs des Landes hat das Wissenschaftsministerium, die fachliche Aufsicht das Finanzministerium.

Von beiden sei die Hochschule als Stiefkind behandelt worden, sagte die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Zulagenaffäre, Sabine Kurtz. „Ich finde es hochgradig problematisch, wenn das stimmt. In dieser Dramatik war uns das im Ausschuss nicht vorgetragen worden“, sagte die CDU-Abgeordnete mit Blick auf die Umfrage.

Sie erinnerte daran, dass der seit Mai 2016 amtierende Rektor Wolfgang Ernst im Landtagsgremium angegeben habe, die Hochschule sei auf gutem Wege. Sie frage sich, ob der Unmut der Studenten dem Rektor nicht zu Ohren gekommen sei. Auch eine Anfrage ihrerseits beim Wissenschaftsministerium über mögliche neuerliche Missstände habe keine Hinweise darauf ergeben. Sie initiiere zu den neuen Vorwürfen eine parlamentarische Anfrage, die im Wissenschaftsausschuss behandelt werde.

Der Ausschuss, der die unrechtmäßige Vergabe von Zulagen an Professoren der Hochschule untersucht, müsse sich mit Blick auf seine Empfehlungen mit der richtigen Struktur für die Hochschule auseinandersetzen. Dies sei seit Jahren von Finanz- und Wissenschaftsministerium vernachlässigt worden, sagte Kurtz.

Dabei könnte die Frage sein, ob die Steuerfakultät unter das Dach des Finanzministeriums komme und die Fakultät Innenverwaltung mit der Kehler Hochschule für öffentliche Verwaltung fusionieren könne.

Der Landeschef der Steuergewerkschaft, Martin Scholl, sagte zu den Ergebnissen der Umfrage: „Das hat meine Befürchtungen zum Teil mehr als bestätigt.“ Die Hochschule sei beim Wissenschaftsministerium nicht richtig aufgehoben. Beim Ressort von Ministerin Bauer sei die Leine momentan zu lang. „Die Hochschule braucht eine kürzere Leine.“ Sie müsse anlog zur Polizeihochschule, die dem Innenministerium nachgeordnet ist, beim Finanzministerium angedockt werden.

Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen hat in der Fakultät II, die den Nachwuchs für die Finanzämter, die Oberfinanzdirektion Karlsruhe oder das Finanzministerium ausbildet, 1500 Studenten.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen