Landtag FDP
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: Marijan Murat / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die FDP im Landtag hält die batterieelektrische Mobilität und die Mobilitätspolitik der Grünen für einen Irrweg. Die Fokussierung auf die Batterie erhalte weder Arbeitsplätze noch die individuelle Mobilität, kritisierte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Auf Antrag der FDP debattierte der Landtag über die Antriebe der Zukunft.

Rülke warf den Grünen eine Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor und eine Gefährdung von Arbeitsplätzen vor. Ein Verbot des Verbrenners sei ein „Anschlag auf den Wohlstand des Landes Baden-Württemberg“, sagte er mit Blick auf die im Südwesten ansässige Autoindustrie. Die Ökobilanz der Batterie sei „saumäßig“. Man dürfe auch den Diesel nicht verteufeln. Der Markthochlauf der Elektromobilität, auf den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warte, komme nicht. Die FDP hat insbesondere Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe als Alternativen für den Verbrenner im Blick.

Auch die CDU verteidigte den Verbrenner und warb für Technologieoffenheit. Man dürfe Autos nicht schlechtreden, forderte der CDU-Abgeordnete Winfried Mack. Man werde das CO2-Problem nicht lösen können, indem man die Industrie im Land kaputt mache.

Die Grünen warfen der FPD vor, mit Mythen die E-Mobilität schlechtreden zu wollen, etwa der Behauptung vom Mangel an Ladestationen. Aber alle zehn Kilometer stehe im Land eine öffentlich zugängliche Ladesäule, sagte die Grünen-Abgeordnete Andrea Lindlohr. Auch das Reichweitenproblem sei längst gelöst. „Sie verteufeln die verfügbare Technologie und sie machen ein umfassendes Heilsversprechen auf der Basis von Wasserstoff.“

Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann warb im Plenum für die Elektromobilität. „Wir können uns der Realität nicht verweigern und so tun, als könnten wir jetzt heute die Probleme, die wir haben, mit Wasserstoff oder Brennstoffzelle einfach mal so lösen“, sagte er. Dann werde der Südwesten in 20 Jahren nicht mehr das führende Mobilitätsland sein. „Die batteriebetriebene Mobilität ist nicht irgendein Hirngespinst.“ Sondern sie sei eine knallharte Konzernstrategie der Automobilindustrie, weil sich im Moment mit der Brennstoffzelle noch kein Geld verdienen lasse. Mit der Batterie werde bei den Pkw der Markt für saubere Autos heute entschieden - deshalb lege man die Priorität darauf. Aber es sei eine Falschbehauptung, dass die Landesregierung nur auf den Batterie-Antrieb setze. Man setze auf Technologieoffenheit - „aber wir bilden uns nicht ein, dass die Politik die Autos bauen kann und nicht die Unternehmen.“

Man dürfe keine Antriebsarten ausschließen, forderte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Keiner im Parlament wisse, wie sich die Menschen in zwanzig Jahren fortbewegen. Sowohl die Verteufelung der individuellen Mobilität als auch die Überhöhung des Verbrennungsmotors sei wirtschaftspolitisch verhängnisvoll. Grüne und CDU seien sich nicht einig, es herrsche tiefes Misstrauen zwischen den Koalitionspartnern.

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