Handschellen liegen auf einem Tisch
Handschellen liegen auf einem Tisch. (Foto: Armin Weigel / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach Misshandlung, Folter, tödlicher Gewalt und Terror in Syrien ist ein Anhänger des sogenannten Islamischen Staats in Stuttgart zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht warf dem Kämpfer der Terrormiliz unter anderem vor, gemeinsam mit anderen Rebellen einen Gefangenen erschossen und weitere misshandelt zu haben. Dem 32-Jährigen wurden am Donnerstag vor dem Staatsschutzsenat unter anderem Tötung mit gefährlicher Körperverletzung, Kriegsverbrechen gegen Personen und Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz zur Last gelegt.

Laut Gericht hatte der Syrer im Dezember 2012 als Mitglied einer anderen Terrorgruppe gemeinsam mit zwei weiteren Kämpfern einen gefesselten Gegner erschossen. Er habe damit den Tod seiner Freunde und Kameraden beim Angriff auf einen Flughafen rächen wollen, teilte das OLG mit.

Im Frühsommer 2014 schloss er sich zudem dem IS an. Wenig später soll er laut Anklage zwar an der Exekution eines knapp 25-Jährigen und geistig behinderten Mannes beteiligt gewesen sein, allerdings lagen dem Gericht keine ausreichenden Beweise für diese Todesschüsse vor. Der Syrer wurde deshalb von dem Vorwurf ebenso freigesprochen wie von mehreren angeklagten Körperverletzungen.

Er war allerdings nach Überzeugung des Senats beteiligt an der Folterung von zwei 16 und 17 Jahre alten Brüdern in einer zum IS-Gefängnis umfunktionierten Schule. Die jugendlichen Opfer waren von den selbst ernannten Gotteskriegern wegen erotischer Inhalte auf ihrem Handy aufgegriffen worden.

Im Herbst 2015 reiste der Mann nach Deutschland ein, seit April 2017 sitzt er wegen eines anderen Vorwurfs bereits in Haft. Mit dem Urteilsspruch geht ein Marathonprozess zu Ende. Seit dem November vergangenen Jahres waren fast 60 Verhandlungstermine angesetzt, es wurden rund 50 Zeugen und Sachverständige gehört.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und der Generalbundesanwalt können Revision zum Bundesgerichtshof einlegen.

Informationen zum OLG-Prozess

PM zur Anklage der Bundesanwaltschaft

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