Hermann: Scheuers Kritik an Kommunen „geht gar nicht“

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Winfried Hermann
Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen), Verkehrsminister von Baden-Württemberg, beim Landespresseball. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hält die Kritik aus Berlin an den Luftreinhalteplänen der Kommunen für unangemessen. „Städte und Gemeinden sind gar nicht zuständig für die Luftreinhaltepläne, die fallen in die Zuständigkeit der Landesbehörden“, entgegnete Hermann auf die Vorwürfe von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die Kommunen agierten mit veralteten Plänen und bekämen deshalb vor Gericht Fahrverbote aufgebrummt. „Jetzt die Kommunen an den Pranger zu stellen, wie Scheuer es getan hat, das geht gar nicht“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag).

Dem Bund warf Hermann vor, die Hardware-Nachrüstung bei älteren Dieseln nicht hinbekommen und sich der Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung neuerer Fahrzeuge verweigert zu haben. Zudem müssten die den Kommunen zugesagten Mittel endlich fließen.

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