Heftige Diskussionen über grün-schwarze Pläne für Nahverkehr

Hans-Ulrich Rülke
Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: Christoph Schmidt / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Verkehrsclub Deutschland hat die von den Grünen und CDU geplante Garantie für den Nahverkehr gegen Kritik verteidigt. Landeschef Matthias Lieb sagte am Dienstag in Stuttgart, der Vorstoß sei richtig und wichtig. In den großen Städten gebe es bereits ein gutes Angebot. „In der Fläche vor allem am Abend und am Wochenende nicht. Da gibt es fast kein Angebot.“ Dann sei man auf das Auto angewiesen. Wer die Leute zum Umsteigen bringen wolle, brauche ein Grundangebot. Das Vorhaben von Grün-Schwarz sei ambitioniert.

Kritik kam von der oppositionellen FDP. Deren Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, es drohe eine Kostenexplosion. Das Vorhaben zwinge die Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs dazu, dass alle Orte im Südwesten von fünf Uhr früh bis Mitternacht mit dem öffentlichen Nahverkehr erreichbar sein müssen. „Damit kommt zwangsläufig eine Kostenlawine auf die Kreise und Kommunen zu, die das bezahlen müssen.“

Die Spitzen von Grünen und CDU im Südwesten haben sich am Karsamstag auf ein siebenseitiges Papier verständigt, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen gelten soll. Grüne und CDU wollen in der Neuauflage des Regierungsbündnisses die Verkehrswende vorantreiben. Wichtig dabei: Das Land will zudem die Grundlage dafür schaffen, dass die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können.

Rülke monierte: „Die Kommunen werden also erst gezwungen, enorme Kosten in Kauf zu nehmen und müssen dann aus der faktischer Not heraus eine neue Steuer zur Schröpfung der Bürger einführen.“ Wenn das Land diesen Standard wolle, dann solle es ihn auch selber finanzieren. Besonders scharf kritisierte der FDP-Fraktionschef bei diesem Thema die CDU. „Nur um bei den Grünen weiterhin am Katzentisch in der Regierung sitzen zu dürfen, wird mit Taschenspielertricks eine neue Steuer erfunden und die Schuld dann bei Kreisen und Kommunen abgeladen. Bluten müssen dann die Steuerzahler.“

Die oppositionelle SPD kann dem Vorstoß der künftigen Koalitionäre etwas Positives abgewinnen. Fraktionschef Andreas Stoch sagte, auch bei den Sondierungen für eine mögliche Ampelkoalition hätte man sich auf dieses Modell einigen können. „Bekanntlich hat die SPD zusätzlich für das Modell eines 365-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr geworben.“ Denn um mehr Verkehr von der Straße zu bekommen, seien nicht nur bessere Angebote wichtig, sondern auch attraktivere Preismodelle.

Der Steuerzahlerbund lehnte die Pläne für eine Nahverkehrsabgabe ab. Verbandschef Zenon Bilaniuk sagte, mit ihr kämen auf die Bürger weitere Belastungen zu, und das in einer Zeit, in der eigentlich die finanzielle Entlastung großer Teile der Bevölkerung im Zentrum des politischen Handelns stehen müsste. „Mit dieser Sonderabgabe wird zudem neuer und unnötiger Verwaltungsaufwand produziert.“ Hinzu komme, dass viele Beschäftigte auf das Auto angewiesen seien. Im Übrigen beinhalte die Abgabe Konfliktpotenzial. „Soll die Abgabe von allen Bürgern kassiert werden, egal ob sie viel Auto fahren, wenig oder gar nicht?“, fragte Bilaniuk. Das würde das Verursacherprinzip ignorieren. Die CDU hatte in der Vergangenheit Plänen für eine Nahverkehrsabgabe immer eine Absage erteilt.

© dpa-infocom, dpa:210406-99-98371/4

FDP-Fraktion

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