Handyortung wäre bei Corona unter Umständen in Ordnung

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Mann mit Handy
Ein Mann telefoniert mit seinem Smartphone. (Foto: Patrick Pleul / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink hat davor gewarnt, in der Corona-Krise die Belange des Datenschutzes zu ignorieren. Überließen Telekommunikationsfirmen den Behörden Ortungsdaten ihrer Kunden, um Infektionsketten zu verfolgen oder die Wirkung verhängter Maßnahmen zu überprüfen, sei das aber unter bestimmten Bedingungen in Ordnung, sagte er dem „Badischen Tagblatt“ (Dienstag) in Baden-Baden. Voraussetzung sei, dass die Daten anonymisiert und aus dem Bestand der Unternehmen gelöscht würden.

Die Verwaltungen in den Kommunen müssten sich auch in der Krise an die Regeln halten - etwa beim Online-Unterricht an den Schulen. Wenn die Kommunen den Schulen nahelegten, Datenschutz sei jetzt nicht so wichtig, sei das falsch. Brink betonte, Datenschutz sei nicht beliebig und liege nicht im Ermessen einzelner Verwaltungsstellen, gerade bei Regeln, die in Nichtkrisenzeiten für Krisen gemacht wurden. Der oberste Datenschützer sagte dem Blatt: „Da können wir doch jetzt nicht sagen, das ist nicht so wichtig, weil wir als Verwaltung unter Druck sind.“

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