Grundschulen und Kitas bleiben in Baden-Württemberg geschlossen

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Landes-Korrespondentin
Deutsche Presse-Agentur

Baden-Württemberg will Grundschulen und Kitas nun doch zumindest bis Ende Januar geschlossen halten und verzichtet angesichts der weiter hohen Corona-Infektionszahlen auf einen angedachten Sonderweg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) verständigten sich darauf, zunächst auf die angedachte Lockerung zu verzichten: "Die Kultusministerin und ich sind übereingekommen, dass Grundschulen und Kindertagesstätten zunächst zu bleiben.“

Es solle aber eine Öffnungsperspektive für Grundschulen und Kitas erarbeitet werden, sollte der Lockdown über Januar hinaus gelten, hieß es.

Baden-Württemberg macht bei Grundschulen und Kitas Druck

Kretschmann kündigte an, die geplante Konferenz der Regierungschefs aus Bund und Ländern, die für den 25. Januar geplant ist, auf kommende Woche vorverlegen zu wollen. Sein Anliegen werde er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und seinen Länderkollegen vortragen. Dabei wolle er für ein gemeinsames Vorgehen werben gerade mit Blick auf die Kleinsten.

„Ich werde bei den Beratungen von Bund und Ländern dafür eintreten, dass wir Anfang Februar, wenn es die Pandemie irgendwie erlaubt, die Öffnungen von Grundschulen und Kitas angehen.“ Dafür werde er sich an anderer Stelle für Verschärfungen einsetzen – als Beispiel nannte er das in vielen Unternehmen noch längst nicht ausgeschöpfte Homeoffice.

Insbesondere der Bund hat sich wiederholt dagegen ausgesprochen, Schulen bald wieder zu öffnen. Die Konferenz soll auch wegen der Gefahr neuer Virus-Varianten möglicherweise vom ursprünglich geplanten 25. Januar auf nächste Woche vorgezogen werden.

Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Kretschmann hatte zuletzt massiv vor einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus gewarnt und schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht.

"Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist", sagte er bei einem Online-Bürgerdialog am Dienstagabend. Zuvor hatte er erklärt, er sei skeptisch, was die Öffnung von Schulen und Kitas angeht.

Eisenmann plädiert weiter für Schulöffnung

Eisenmann, die auch CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März ist, hatte vehement auf eine Öffnung im Sinne der Kinder gedrungen – und zwar direkt nach den Ferien am 11. Januar. Sie hatte dafür plädiert, dies nicht von den Infektionszahlen abhängig zu machen. Nicht nur Kretschmann stellte sich dagegen.

Für Unmut sorgte zudem Eisenmanns Entschluss, in Baden-Württemberg die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren schon zum vergangenen Montag für Kinder mit geistiger oder körperlicher Behinderung zu öffnen. Als Grund nennt sie dafür eine Entlastung der Eltern.

Ich hatte dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen, kommende Woche mit Kitas und Klasse 1 und 2 zu beginnen. 

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU)

Auch am Donnerstagvormittag distanzierte sie sich deutlich von der Entscheidung. „Der Ministerpräsident hat heute morgen entschieden, gerade keine Schritte einzuleiten“, sagte sie in einer gemeinsamen Videoübertragung mit Kretschmann. „Ich hatte dem Ministerpräsidenten vorgeschlagen, kommende Woche mit Kitas und Klasse 1 und 2 zu beginnen.“ Gerade die jüngsten Schüler täten sich mit Fernlernen besonders schwer, weil sie noch nicht lesen und schreiben könnten.

Kretschmann und Eisenmann hatten sich bereits am Mittwochabend per Videoschalte mit Virologen, Epidemiologen und Kinder- und Jugendmediziner beraten. Zuletzt hatte es immer wieder geheißen, Schulen seien zwar keine Treiber der Pandemie, sie seien aber Teil des Infektionsgeschehens. Kanzlerin Merkel hatte am Dienstag gesagt, vor Anfang nächster Woche werde es keinen klaren Überblick über die Infektionszahlen nach dem Jahreswechsel geben.

Mit einer Lockerung hätte Baden-Württemberg, das in vielen Bereichen einen strengen Corona-Kurs fährt, einen Sonderweg beschritten. Bund und Länder hatten Anfang des Jahres den Lockdown auch an Schulen und Kitas bis Ende Januar verlängert. Allerdings sind die Länder für die Bildungspolitik zuständig, und der Beschluss der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin lässt ihnen Spielraum. Demnach ist Präsenzunterricht möglich, wenn die Präsenzpflicht ausgesetzt ist. Das ist in Baden-Württemberg schon seit Sommer der Fall.

Auch in anderen Bundesländern sind teilweise Schulen und Kitas grundsätzlich offen, aber eher als erweiterte Notbetreuung. Die Präsenzpflicht ist ausgesetzt oder Eltern werden gebeten, ihre Kinder nicht zu bringen - so etwa in Hessen. So umging man es, Ausnahmeregeln für bestimmte Berufsgruppen zu schaffen für eine Notbetreuung.

Am Mittwochabend hatte das Landesgesundheitsamt 133 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in Baden-Württemberg in den vergangenen sieben Tagen gemeldet. In keinem einzigen Kreis liegt diese Sieben-Tages-Inzidenz unter 50 – also unter dem Ziel, das die Politik bislang als Marke für Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen ausgegeben hat. In zwei Kreisen liegt die Inzidenz über 200. Einer davon ist der Kreis Ravensburg.

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