Partei der Städter war gestern - Grüne wollen das Land erobern

Wenn ein Grüner die Seele des ländlichen Raums versteht wie Winfried Kretschmann, dann ist das Bundeslandwirtschaftsminister Cem
Wenn ein Grüner die Seele des ländlichen Raums versteht wie Winfried Kretschmann, dann ist das Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, sagt Elmar Braun Deutschlands erster grüner Bürgermeister. (Foto: Bernd Weißbrod/dpa)
Landes-Korrespondentin

Die Partei der gutsituierten Städter? Dieses Image haftet den Grünen an – nicht ganz zu Unrecht, erklärt selbst die Grünen-Landesvorsitzende Lena Schwelling. Das soll sich am Wochenende ändern: Mit ihrem Co-Vorsitzenden Pascal Haggenmüller stellt sie den ländlichen Raum in den Fokus des zweitägigen Parteitags in Donaueschingen. Es geht um ein Symbol, aber auch um konkrete Verbesserungen für die Menschen auf dem Land – und um Zumutungen. Größten Sprengstoff birgt wohl die Idee eines Neuzuschnitts der Kommunen im Land.

1000 Euro staatliche Förderung für Lastenräder: Diese Forderung der Grünen kurz vor der Bundestagswahl 2021 hat zu einem öffentlichen Aufschrei geführt. Das Lastenrad wurde zum Sinnbild einer Städter-Partei, deren Unterstützer vorwiegend ihre Kinder mit dem Lastenrad zur bilingualen Kita mit Bio-Mittagessen bringen. FDP und CDU schäumten in ihren Kommentaren.

Die Fehler des Bundestagswahlkampfs sind analysiert, sagt Schwelling. Einer davon: Mangelhafte Kommunikation. Auch für den ländlichen Raum hätten die Grünen die richtigen Konzepte im Köcher. „Das Lastenrad ist auch für Städte in Baden-Württemberg ein super Thema, aber in Balingen lockt man damit niemanden dazu, Grüne zu wählen.“ So vergeige man Wahlen.

"Ohne Kretschmann wären wir bei der Landtagswahl da gewesen, wo wir bei der Bundestagswahl waren"

Bei der Landtagswahl wenige Monate zuvor konnte die Ökopartei ihre Spitzenposition ausbauen, errang 32,6 Prozent der Stimmen und gewann 58 Direktmandate. Bei der Bundestagswahl holte sie in lediglich vier Wahlkreisen Direktmandate – alle in Uni-Städten – und bekam 17,2 Prozent der Zweitstimmen. „Für eine Partei mit dem Anspruch, Baden-Württemberg-Partei zu sein, kann das so nicht bleiben“, so Schwelling. „Da sieht man, dass die Bundespartei die Seele des ländlichen Raums nicht verkörpert“, sagt Elmar Braun, der bundesweit als erste Grüner ein Rathaus erobert hat. Seit 1991 ist er Bürgermeister von Maselheim im Kreis Biberach. „Ohne Kretschmann wären wir bei der Landtagswahl da gewesen, wo wir bei der Bundestagswahl waren.“

Die Ergebnisse von Bundestags- und Landtagswahlen ließen sich nicht direkt vergleichen, beschwichtigt derweil der Freiburger Politikwissenschaftler Ulrich Eith. „Aber richtig ist, dass sich die Ergebnisse nach wie vor unterscheiden“, sagt er. „Die Grünen im Land, die im bundesweiten Spektrum der Partei sehr viel realpolitischer und pragmatischer sind als andere Landesverbände, schaffen es bei den Landtagswahlen, mit regionalen Themen wahrgenommen zu werden und zu punkten.“ Ihre Verwurzelung im ländlichen Raum hätten die Grünen längst bewiesen, sagt Eith mit Verweis auf die Landtagswahlen. „Hier kann man keine Wahlen gewinnen, wenn man nicht auch im ländlichen Raum als Partei wahrgenommen wird, die in der Lage ist, die Weichen auf Zukunft zu stellen.“ Winfried Kretschmann trage großen Anteil am Grünen-Erfolg der letzten beiden Landtagswahlen. „Er wird weithin als kompetent und beliebt angesehen“, so Eith. „Stellt sich also die Frage, ob die Grünen auch ohne ihn an diesen Erfolg werden anknüpfen können.“ Profilierte Kandidatinnen und Kandidaten gebe es.

Özdemir für Kretschmann-Nachfolge?

Elmar Braun fällt da vor allem ein Name ein: „Cem Özdemir hat die Seele des Landes verstanden. Er wäre daher auch der Richtige als Nachfolger von Kretschmann“, sagt er. „Wenn unsere Partei weiter Erfolge feiern will, muss sie Politik für den ländlichen Raum machen. Kretschmann steht für den ländlichen Raum, er verkörpert das Land, versteht die Seele des Landes, obwohl er ja auch in einer Stadt studiert hat.“ Für eine Verankerung der Grünen im Land arbeiteten zudem nahezu flächendeckend grüne Gemeinderäte. „Ob die Partei das erkennt, daran habe ich ab und zu Zweifel. Aber es ist nur folgerichtig, dass sie jetzt den Blick stärker aufs Land richtet.“

Dieses Erbe Kretschmanns will die Grünen-Spitze bewahren, betont Schwelling. Schließlich hat er seinen Rückzug spätestens zur Landtagswahl 2026 angekündigt. Auf ihren Touren durchs Land habe sie eine Aufbruchstimmung erlebt, wenn sie vom Leitantrag gesprochen hat mit dem Titel „Weil Zukunft vor Ort beginnt – Für starke ländliche Räume in Baden-Württemberg“. „Viele hatten das Gefühl, in der Partei mit diesen Anliegen unterzugehen.“

In dem Papier geht es um Stärken, etwa um die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die die Südwest-Wirtschaft prägen, um ehrenamtliches Engagement. Und es geht um Herausforderungen wie Kinderbetreuung, Fachkräftemangel und Mobilität auch ohne eigenes Auto. „Hier brauchen wir kluge, flexiblere Konzepte“ – also mehr Verkehre auf Bestellung statt leere Busse, die im Takt übers Land fahren, sagt Schwelling. Im Leitantrag ist etwa von einer App die Rede, die landesweit alle Sharing- und Nahverkehrsangebote vernetzen soll. Zudem sollen alle Landkreise Koordinatoren für Klimaschutz und Mobilität bekommen.

Ideen, um junge Menschen auf das Land zu locken

Junge Menschen sollen Anreize haben, auf dem Land zu arbeiten und hier neue Unternehmen zu gründen. Helfen sollen dabei Coworking-Spaces und Innovation Hubs. Von Bund und Land fordert der Leitantrag ein Förderprogramm „Gemeinschaftsaufgabe regionalen Daseinsvorsorge“, damit etwa Mobilität, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung auf dem Land gesichert sind.

Die Grünen wollen zudem eine neue Gebietsreform starten. Die letzte große im Südwesten ist 50 Jahre alt, „daher ist es an der Zeit, über eine neue ,Fusions- und Kooperationsrunde’ nachzudenken“, heißt es im Papier. „Das ist ein heißes Eisen“, weiß auch Schwelling, aber ein notwendiges. „Es gibt kleine Gemeinden, die sich zunehmend schwer tun, Leute für ihre Verwaltung zu finden und Bürgerdienste anzubieten.“ Neue Zusammenschlüsse könnten dies verbessern – aber nicht von oben herab wie damals, sagt sie. „Wenn man sowas angeht, geht das nur mit den Bürgerinnen und Bürgern.“

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