Grüne und CDU stellen Koalitionsvertrag vor

Thomas Strobl und Winfried Kretschmann
Innenminister Thomas Strobl (l, CDU) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne). (Foto: Bernd Weissbrod / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Klamme Kassen und alle Vorhaben unter Haushaltsvorbehalt: Riesige Haushaltslücken bergen bereits Zündstoff für die neue Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Die beiden Parteien stellten am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vor, mit dem sie den Südwesten zum „Klimaschutzland Nummer eins in Deutschland und Europa“ machen wollen. Der von Grünen und CDU geplante „Aufbruch“ wird allerdings vom coronabedingten Geldmangel in der Landeskasse deutlich erschwert. Denn alle Vorhaben in dem Vertrag stehen unter einem Haushaltsvorbehalt. Schon im Vorwort des Koalitionsvertrags heißt es: „Der finanzielle Spielraum im Haushalt ist sehr klein.“

Die Spitzen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Landeschef Thomas Strobl erläuterten den Vertrag und den Zuschnitt der Ministerien auf dem Forschungscampus Arena2036 in Stuttgart. Der 162 Seiten starke Werk trägt den Titel: „Jetzt für Morgen. Der Erneuerungsvertrag für Baden-Württemberg.“ Die künftige Koalition verständigte sich darauf, die wichtigsten Vorhaben etwa beim Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs zwar anzuschieben, aber mit großen Investitionen zu warten bis die Steuereinnahmen wieder sprudeln. Nach den jüngsten Prognosen fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro. „Regieren ist halt kein Ponyhof“, sagte Kretschmann auf die Frage, ob er wegen des Haushaltsvorbehalts im Koalitionsvertrag ständige Streitereien mit der CDU erwartet.

Die Haushaltslage hat auch Folgen für das Personal. Es sei vorgesehen, „in Summe hinsichtlich Anzahl und Kosten keine Neustellen in der Landesverwaltung zu schaffen“. Der schon geplante Wegfall von Stellen soll vollzogen werden. „Sämtliche Ausgaben stehen auf dem Prüfstand“, schreiben Grüne und CDU. Aber die Polizei soll personell und technisch „weiter kräftig“ gestärkt werden. Wie das finanziert werden soll, ist unklar.

Trotz klammer Kassen will Grün-Schwarz ein zusätzliches Ministerium für Wohnen und Landesentwicklung schaffen. Das neue Ministerium soll von der CDU geführt werden und einen grünen Staatssekretär bekommen. „Wohnen gehört zu den ganz zentralen Aufgaben der Zukunft“, rechtfertigte Kretschmann die Entscheidung. Wie erwartet übernehmen die Grünen das Kultusministerium. Dieses Ressort soll zwei Staatssekretäre, einen von den Grünen und einen von der CDU, bekommen. Unterm Strich heißt das, dass die Grünen in sechs Fachministerien die Ressortchefin oder -Chef stellen, die CDU weiterhin in fünf.

Die Haushaltslücken verlangten Haushaltsdisziplin und eine klare Priorisierung. Die finanziellen Schwierigkeiten würden aber keinen politischen Stillstand verursachen. „Es ist ja nicht so, dass wir kein Geld haben“, sagte er. Das Land verfüge nach wie vor über einen Haushalt von 50 Milliarden Euro. Das Land werde weiter investieren, etwa in Polizei und Schulen. Es wäre ein schlechtes Zeugnis, wenn die Politik nicht in der Lage wäre, mit weniger Mitteln ihre Ziele zu erreichen. Baden-Württemberg solle beim Klimaschutz zum kopierfähigen Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt werden.

Grüne und CDU wollen nach Worten von CDU-Landeschef Strobl in den kommenden Jahren eine „enkelgerechte“ Politik machen. Es gehe darum, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Beim Klimaschutz wolle man nicht nur Papier beschreiben und Dinge von oben nach unten verordnen, sondern eine breite gesellschaftliche Allianz bilden. Beim Thema Nachhaltigkeit gehe es aber nicht nur die Umweltpolitik, sondern auch um das Thema Finanzen, sagte Strobl.

Am Samstag müssen die Parteitage von Grünen und CDU dem Koalitionsvertrag zustimmen. Und in einer Woche will sich der 72-jährige Kretschmann zum dritten Mal zum Regierungschef wählen lassen. Bei der Landtagswahl vor über sieben Wochen hatten die Grünen einen historischen Sieg eingefahren und ihren Koalitionspartner CDU 8,5 Prozentpunkte hinter sich gelassen.

© dpa-infocom, dpa:210504-99-466781/5

Arena2036

Wir haben die allgemeine Kommentarfunktion unter unseren Texten abgeschaltet. Für einzelne Texte wird es auch weiterhin die Möglichkeit zum Austausch geben. Aufgrund der Vielzahl an Kommentaren können wir derzeit aber keine gründliche Moderation mehr gewährleisten. Mehr Informationen zu unseren Beweggründen finden Sie hier.
Kommentare werden geladen

Meist gelesen

Impftermin-Ampel: Jetzt mit Push-Nachrichten für Ihr Impfzentrum

Die Impftermin-Ampel von Schwäbische.de zeigt mit einem Ampelsystem Impfzentren der Region an, in denen es gerade freie Termine gibt. 

+++ JETZT NEU: Nutzer mit einem Schwäbische Plus Basic, Premium- oder Komplettabo können sich nun exklusiv und noch schneller per Pushnachricht aufs Handy über freie Termine bei Ihrem Wunsch-Impfzentrum informieren lassen. Hier geht es direkt zum Push-Service, Abonnenten können ihn sofort nutzen.

Nutzer ohne Abo können weiterhin die bestehende Impfampel auf dieser Seite hier nutzen.

In Tübingen war es zuletzt möglich, mit einem Tagesticket Freiheiten wie die geöffnete Außengastronomie zu genießen.

Landesregierung beschließt neue Öffnungsschritte für den Südwesten

Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am späten Donnerstagabend eine neue Corona-Verordnung beschlossen. Darin werden zahlreiche Öffnungsschritte festgelegt. 

Die Regelung soll laut Sozialministerium ab Samstag, 15. Mai gelten, wenn die Bundes-Notbremse in einem Landkreis außer Kraft gesetzt wird. Also wenn die Inzidenz an fünf Werktagen hintereinander unter 100 bleibt.

Dann dürfen folgende Einrichtungen öffnen, allerdings nur mit einem Test-, Impf- oder Genesenen-Nachweis:

Hotels und andere ...

Eine Fachärztin impft einen Patienten gegen das Coronavirus

Corona-Newsblog: Neuer Impfrekord - 1,35 Millionen Menschen an einem Tag geimpft

Die wichtigsten Nachrichten und aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog mit Fokus auf Deutschland und Schwerpunkt auf den Südwesten.

Aktuelle Zahlen des RKI¹: Aktuell nachgewiesene Infizierte Baden-Württemberg: ca. 36.200 (475.324 Gesamt - ca. 429.500 Genesene - 9.651 Verstorbene) Todesfälle Baden-Württemberg: 9.651 Sieben-Tage-Inzidenz Baden-Württemberg: 119,1 Aktuell nachgewiesene Infizierte Deutschland: ca. 232.200 (3.577.

Mehr Themen