Grünen-Fraktionschef an Koalitionspartner: Zügig C02-Abgabe

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Andreas Schwarz (Bündnis 90/Die Grünen)
Andreas Schwarz, Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. (Foto: Sebastian Gollnow/Archivbild / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz dringt auf eine schnelle Einführung der C02-Abgabe. „Das sind wir unseren Kindern schuldig. Sie haben ein Recht auf einen lebenswerten Planeten. Die Zeit drängt“, sagte Schwarz am Mittwoch laut einer Pressemitteilung in Stuttgart. Eine CO2-Abgabe mache es attraktiv, Energie zu sparen und auf klimafreundliche Energieträger umzusteigen. „Und sie bittet diejenigen zur Kasse, die das Klima stark belasten.“

Der Grünen-Fraktionschef appellierte an den Koalitionspartner CDU: „Lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal aus unserem innovativen Baden-Württemberg nach Berlin, an die Bundesregierung und an die jungen Menschen von „Fridays for Future“ senden.“ Klimaziele auf dem Papier reichten nicht - es müssten Taten folgen. Die Bundesregierung müsse den Klimaschutz ernstnehmen und zügig Lösungsvorschläge für wirkungsvolle Preissignale erarbeiten.

Denkbar sind für Schwarz Varianten, die sich am Ausstoß von Treibhausgas oder an der Nutzung von Ressourcen orientieren. Die Preissignale sollten sektorenübergreifend bessere Anreize für eine Senkung des schädlichen Treibhausgasausstoßes schaffen. Zudem sollten die Einnahmen aus einer CO2-Steuer direkt in den Klimaschutz investiert werden.

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke, lehnte dieses Ansinnen ab. „Dies wäre ein weiterer Schritt grüner Verbotspolitik im Kampf gegen das Automobil und gegen die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.“ Die Grünen müssten verstehen, dass nicht ständig neue Steuern, Abgaben und neue Verbote das Klima retteten, sondern nur marktwirtschaftliche Steuerungselemente wie der Zertifikatehandel, der Anreize setze, Emissionen zu begrenzen.

Die CO2-Steuer ist eine neue Steuer, die insbesondere fossile Brennstoffe - also Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas - teurer machen würde, denn wenn die verbrannt werden, entsteht das wichtigste Treibhausgas Kohlendioxid (CO2). Die Steuer soll Menschen dazu bringen, weniger Öl und Gas zu verbrauchen. Sie sollen stattdessen klimafreundliche Technologien wie abgasfreie Autos und moderne Heizungen nutzen. Es würde dann wohl ein Betrag pro Tonne CO2 festgelegt, der mit der Zeit steigen dürfte.

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