Deutsche Presse-Agentur

Drei Grünen-Abgeordnete des Landtags in Stuttgart sind mit ihrer Klage gegen die sogenannten Funktionszulagen für Parlamentarier mit besonderen Aufgaben gescheitert. Der Staatsgerichtshof verwarf am Montag die Anträge, weil sie nicht fristgerecht gestellt worden seien. Seit dem Juli 2004 sei deutlich gewesen, dass der Landtag seine Praxis nicht ändern wolle. Eine Organklage, wie sie der Grünen-Abgeordnete Thomas Oelmayer und zwei Fraktionskollegen angestrengt hatten, müsse binnen sechs Monaten gestellt werden, nachdem den Klägern die angegriffene Regelung bekanntwurde. Oelmayer hatte die Klage im Oktober 2008 eingereicht.

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