Detzer (r) und Hildenbrand (beide Grüne)
Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg. (Foto: Marijan Murat/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die baden-württembergischen Grünen wollen mit dem Versprechen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, in den Kommunalwahlkampf ziehen. Die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand stellen am Montag in Stuttgart einen Leitantrag für den Parteitag am Wochenende in Konstanz vor. Darin wird unter anderem ein Bodenfonds vorgeschlagen, der aus Mitteln des Landes gespeist werden soll. Damit sollen Kommunen beim Kauf von Flächen und Immobilien unterstützt werden, damit sie im Wettbewerb mit Immobilienkonzernen nicht den Kürzeren ziehen. Der Fonds könnte nach Detzers Worten mit etwa 500 Millionen Euro ausgestattet werden.

Im Gegensatz zur baden-württembergischen CDU lehnen die Grünen aber ab, die Grunderwerbsteuer im Südwesten von derzeit 5 auf 3,5 Prozent zu senken. Detzer erinnerte daran, dass die Steuer nach dem Antritt der grün-roten Landesregierung 2011 angehoben worden war, um den Ausbau von Kindertagesstätten zu finanzieren. „Wir können jeden Steuereuro nur einmal ausgeben.“ Die CDU habe aber bislang nicht gesagt, wie sie wegfallende Steuermittel gegenfinanzieren wolle. Ein CDU-Parteitag hatte sich für eine Senkung der Grunderwerbsteuer ausgesprochen, die beim Erwerb eines Grundstücks fällig wird. Somit ist dies ein Konflikt in der grün-schwarzen Landesregierung.

Die Grünen hatten bei den Gemeinderatswahlen 2014 11,5 Prozent eingefahren - bei den Kreistagswahlen waren es 13,2 Prozent. Nach Hildenbrands Angaben sitzen derzeit 1660 Vertreter der Grünen und von grün-alternativen Listen in den Gemeinräten und Kreistagen. Ziel sei es, die Zahl der Mandate weiter auszubauen.

 

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