Verhandlungspartner: Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (links), und der baden-württembergisc
Verhandlungspartner: Der Landesvorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl (links), und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). (Foto: dpa)
Landes-Korrespondentin

Grüne und CDU haben sich am Donnerstag in Stuttgart zu Sondierungsgesprächen getroffen, um Bedingungen für eine gemeinsame Regierung auszuloten.

Während der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem Treffen vor allem Gemeinsamkeiten mit der CDU hervorhob, warnte deren Fraktionsvorsitzender Guido Wolf: „Wir dürfen nicht so tun, als gäbe es keine Unterschiede.“ Am Dienstag nach Ostern wollen sich beiden Parteien erneut treffen. Die CDU-Führung will am Mittwoch beraten und entscheiden, ob sie in Koalitionsgespräche mit den Grünen eintritt.

Wie sehr die CDU mit der Rolle als kleinerer Verhandlungspartner fremdelt, ließ sich im Vorfeld des Gesprächs mehrfach besichtigen. Da hatte Landeschef Thomas Strobl nach einer Sitzung des Parteivorstandes zu Wochenbeginn verkündet: „Wir laden die Grünen zu Sondierungsgesprächen ein.“ Ein Satz, so mutete es an, aus vergangenen Zeiten, in denen die CDU noch abonniert war auf den Platz der stärksten Partei im Land und auf die Führung einer Regierung. Damals bat die CDU mögliche, kleinere Koalitionspartner an den Verhandlungstisch.

Debatte um Verhandlungsort

Dabei gelten seit dem Wahlabend am 13. März andere Voraussetzungen. Die CDU fiel auf 27 Prozent und damit hinter die Grünen zurück. Diese wollten die geschundene christdemokratische Seele offenbar nicht weiter strapazieren und sollen bei der Suche nach einem Verhandlungsort nachgegeben haben: Eigentlich wollten sie am Donnerstag wie schon in der Woche nach der Wahl im Haus der Architekten reden – dort war 2011 die grün-rote Regierungskoalition besiegelt worden, die die CDU nach Jahrzehnten aus der Landesregierung verdrängt hatte. Deshalb fiel die Wahl der CDU zuliebe auf einen neutraleren Ort, das Haus der katholischen Kirche.

Der Blick fürs Symbolische gehört anderseits wohl auch zur Strategie der führenden Christdemokraten. Denn sie müssen die Parteibasis für ein ungeliebtes Bündnis mit den Grünen gewinnen. Dazu gehört, sich nicht zu klein zu machen und wie am Beispiel Strobl zu besichtigen, Einladungen auszusprechen, statt ihnen nur zu folgen.

Einigkeit über Schuldenbremse

Entscheidender dürfte am Ende sein, welche Zugeständnisse und wichtigen Ministerien die CDU den Grünen abringen. Dazu gab es am Mittwoch in Stuttgart erwartungsgemäß noch wenig Konkretes. Einig sind sich beide Parteien beim Thema Haushalt. „Ein Land wie Baden-Württemberg muss die Schuldenbremse einhalten“, sagte Kretschmann. Diese ist im Grundgesetz festgeschrieben und tritt 2020 in Kraft. Spätestens dann dürfen Länder keine neuen Schulden mehr machen. Ähnliche Ansichten haben CDU und Grüne demnach auch, was die Bedeutung der Digitalisierung angeht. CDU-Landeschef Strobl machte bei einem weiteren Thema zumindest keinen vehementen Widerspruch auf der anderen Seite des Verhandlungstisches aus: bei der inneren Sicherheit. „Es muss erste staatliche Aufgabe sein, organisierte Kriminalität und andere Verbrechen zu bekämpfen“, sagte Strobl. Dafür brauche es auch mehr Polizisten auf den Straßen.

Die Landesvorsitzende der Grüne Thekla Walter hatte sogar in der umstrittenen Bildungspolitik gemeinsame Interessen identifiziert. „Wir wollen beide den Bildungserfolg von Herkunft eines Kindes entkoppeln“, sagte sie. Der ehemalige CDU-Spitzenkandidat Wolf konnte bei diesem Thema nicht so viel Einigkeit erkennen. „In den groben Linien einigt man sich schnell, schwierig wird es bei der Frage, wie man diese Ziele dann erreicht“, sagte Wolf. Bis zu einem stabilen Kompromiss gerade bei Fragen des Schulsystem sei es noch ein schwieriger Weg. Als einer der Streitpunkte zwischen Grünen und CDU gelten Gemeinschaftsschulen. Die Grünen wollen diese Schulart weiter ausbauen, die CDU ist dagegen.

Eines betonen die Beteiligten beider Seiten dagegen unisono: Da nur ein Bündnis aus Grün und Schwarz eine stabile Mehrheit im neuen Landtag hat, sehen sich beide in der Verantwortung, ihre Konflikte beizulegen. Deshalb gilt es als sehr wahrscheinlich, dass den nächsten Sondierungen am Dienstag rasch Koalitionsverhandlungen folgen.

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