Grüne: Strobls Irrweg gefährdet die innere Sicherheit

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Oliver Hildenbrand (B90/Die Grünen)
Oliver Hildenbrand, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, spricht bei einer Pressekonferenz. (Foto: Christoph Schmidt/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg wirft der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand dem baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) Versäumnisse vor. „Ich bewerte die große Zahl von nicht vollstreckten Haftbefehlen als eine ernstzunehmende Gefahr für die innere Sicherheit“, sagte Hildenbrand der „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstag).

Hildenbrand nannte es einen gefährlichen Irrweg, auf die Gefährdungen der inneren Sicherheit mit immer weiter gehenden Einschränkungen der Freiheits- und Bürgerrechte zu reagieren. „Der permanente Ruf nach Gesetzesverschärfungen ohne Sinn und Verstand führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Verunsicherung.“ Nötig sei nicht Symbolpolitik, sondern die „Optimierung der Sanktionskette“ von den Polizeiermittlungen über das Gerichtsverfahren bis zum Strafvollzug.

Im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung lag ein Haftbefehl gegen einen Hauptbeschuldigten vor, der aber nicht sofort vollstreckt wurde. Deshalb stehen die Polizei und Strobl in der Kritik. Ende März 2018 waren in Baden-Württemberg nach Angaben der Bundesregierung knapp 20 000 Haftbefehle offen.

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