Grüne lehnen Strobls Gesetzentwurf zur Terrorabwehr ab

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Thomas Strobl (CDU)
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg.  (Foto: DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Landtags-Grünen wollen nach wie vor nicht mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) über dessen Entwurf für weitere Gesetzesverschärfungen zur Terrorabwehr verhandeln. Strobl müsse zunächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der deutlich entschärft sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Uli Sckerl, am Dienstag in Stuttgart. „Ich gehe davon aus, dass da Einsicht aufkommen wird und dass man einen anderen Entwurf vorlegen wird.“ Es könne nicht sein, dass die Grünen heute mit der CDU über die gleichen Dinge redeten, die sie bereits vor rund einem Jahr abgelehnt hätten.

Strobl hatte einen Entwurf vorgelegt, um das Polizeigesetz zu überarbeiten. Er enthält auch die umstrittene Online-Durchsuchung von Computern, die die Grünen sehr kritisch sehen. Es handelt sich dabei um das heimliche Durchsuchen von Festplatten, um Terrorpläne zu vereiteln. Strobl begründete die Maßnahme unter anderem mit der anhaltend hohen Terrorgefahr auch in Baden-Württemberg. Die Online-Durchsuchung hatten die Grünen bei der letzten Novellierung des Polizeigesetzes abgewehrt.

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